Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt   |   Datenschutz

Fahrrad

September 2019: Vier Initiativen, vier Mal mehr Platz für Radlerinnen und Radler:

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt heute ein Antragspaket zur Verbesserung der Situation für den Radverkehr. Im Fokus stehen dabei die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Stachus, die Isarparallele sowie die Anbindung der verbesserten Route durch die Fraunhoferstraße.

Prielmayerstraße in Gegenrichtung für Radfahrende öffnen
Antrag dazu
Verbesserung Radverkehrsführung von der Fraunhoferstraße in Richtung Sendlinger-Tor-Platz
Antrag dazu
Neue Radverkehrsroute Sendlinger-Tor-Platz zum Harras
Antrag dazu
Isarradweg in der Widenmayerstraße zwischen der Praterwehrbrücke und Prinzregentenstraße verbreitern
Antrag dazu

Wir setzen unseren Kurs konsequent fort und verschaffen dem Radverkehr mehr Platz in der Stadt. Vor allem wichtige Verbindungen müssen schnell und sicher mit dem Rad passierbar sein. Zwischen Hauptbahnhof und Stachus bietet sich die Prielmayerstraße als Verbindung an. In der heutigen Einbahnstraße ist das aber nur vom Stachus kommend möglich. Damit Radlerinnen und Radler auch aus Richtung Hauptbahnhof kommend diese Route nutzen können, sollen Autoparkplätze aufgelöst und die Straße für den Radverkehr in beide Richtungen geöffnet werden. Wir drängen gleichzeitig weiterhin auf einen Radweg in der Elisenstraße.

Eine weitere wichtige Radverbindung ist die Isarparallele. Wie viele auf dem Zwei-Richtungs-Isarradweg unterwegs sind, kann man gut an der Radzählstele an der Erhardtstraße ablesen: Bereits am 21. August wurde heuer die Millionengrenze geknackt. Entlang der Widenmayerstraße ist der Zwei-Richtungs-Isarradweg aber viel zu schmal und nicht mehr regelkonform. Deshalb soll dort durch Wegfall von Parkplätzen oder einer Fahrspur der Radweg angemessen verbreitert werden. Wir wollen, dass die Münchnerinnen und Münchner mit dem Rad schnell und sicher vorankommen.


Mit den neuen Radfahrstreifen in der Fraunhoferstraße haben wir diese Verbindung zwischen Altstadt, Isarvorstadt und der Au deutlich sicherer und attraktiver für den Radverkehr gemacht. Diese Route braucht auch einen guten Anschluss. Deshalb soll die weitere Verbindung zum Sendlinger-Tor-Platz kurzfristig verbessert werden. Derzeit führt sie recht ruckelig übers Kopfsteinpflaster an der Hauptfeuerwache vorbei – das geht besser.

Und auch am Sendlinger-Tor-Platz darf nicht Schluss sein: Um die Verbindung nach Sendling zum Harras zu verbessern, soll ein Radweg an der Theresienwiese von der Beethovenstraße zur Radlkoferstraße/ Lipowskystraße realisiert werden. Diese Stelle markiert bisher eine Lücke in der Verbindung über die Nußbaumstraße und die Theresienwiese hin zur Plinganserstraße. Das Netz für den Radverkehr in München würde durch diesen Lückenschluss sehr gut erweitert.

Juli 2019: Radentscheide

Am 8. Juli 2019 haben wir beantragt, dass beide Radlbegehren vom Münchner Stadtrat übernommen wurden. Insgesamt wurden für beide Bürgerbegehren 160.000 Unterschriften gesammelt. Das zeigt uns, dass wir mit unserer Verkehrswende auf dem richtigen Weg sind.
Antrag Radlring und Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 24.07.2019
Antrag Radentscheid und Beschlussvorlage für die Vollversammlung am 24.07.2019

Juli 2019: Radschnellweg München Nord beschlossen

Am 17.07.2019 wurde Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für das Pilotprojekt „Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden“ beschlossen mit den Stimmen meiner SPD-Stadtratsfraktion, Grüne und Linke.

Mein Statement dazu: „Die Radschnellwege sind ganz entscheidende Projekte auf dem Weg zu einer attraktiven, sauberen Mobilität der Zukunft in unserer Stadt. Wer die Planung dafür grundsätzlich blockiert, sperrt sich dagegen, in unserer Stadt verkehrspolitisch überhaupt etwas auf den Weg zu bringen.

Denn es ist völlig klar: Natürlich muss der öffentliche Nahverkehr weiterhin funktionieren, deshalb soll die Münchner Verkehrsgesellschaft bei den Planungen auch einbezogen werden. Eine rein auf den Radverkehr ausgerichtete Priorisierung auf dieser Strecke nur für den Radverkehr wird es mit uns nicht geben. Es ist Unsinn, zu behaupten, ein attraktives Angebot für den Radverkehr würde zulasten der ÖPNV-NutzerInnen gehen. Das Haupthindernis für den oberirdischen ÖPNV sind nicht Radlerinnen und Radler, sondern der Stau durch Autos. Wenn wir den Radverkehr sicherer und attraktiver gestalten, motivieren wir mehr Menschen dazu, aufs Rad umzusteigen.

Von den wegfallenden Stellplätzen liegt nur ein Teil in den Parklizenzgebieten für AnwohnerInnen, außerdem verteilen sich diese auf mehrere Viertel, sodass im Mittel pro Parklizenzgebiet nur 3,6 Prozent an Parkplätzen wegfallen. Wenn wir zu dieser Umverteilung nicht bereit sind, brauchen wir über eine echte Verkehrswende erst gar nicht mehr reden.

Auch der Zeitpunkt ist richtig. Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Radschnellwege bereits vor Jahren auf den Weg gebracht, die Verwaltung die Machbarkeit solide geprüft. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt fordern nun, dass wir den Plan auch schnell umsetzen, das zeigen die Bürgerbegehren zum Radverkehr – daher ist es nicht nur eine Misstrauenserklärung an die Stadtverwaltung, sondern auch eine Absage an den Bürgerwillen, wenn die CSU von einer ,Schnellschussplanung‘ spricht und das Projekt verhindern will.

Ganz wichtig ist uns die Akzeptanz in den Vierteln – und die ist hoch. Von sechs betroffenen Bezirksausschüssen haben sich zwei einstimmig und vier mehrheitlich für den Radschnellweg ausgesprochen. Die SPD-Mitglieder in den Bezirksausschüssen sprechen mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, sie wollen die beste Lösung für ihr Viertel. Wir sind überzeugt, verkehrspolitisch den richtigen Weg für die Münchnerinnen und Münchner einzuschlagen, wenn wir ÖPNV, Fuß- und Radverkehr fördern.

Ganz wichtig dabei ist, dass der Radschnellweg nicht an der Stadtgrenze endet, sondern nach Garching und Unterschleißheim weiterführen wird. Damit ist dieser Radschnellweg auch für Penlder attraktiv.“

Mai 2019: Auch an der Isarparallele sorgen wir für mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger

Änderungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion, der in der Vollversammlung mehrheitlich angenommen wurde:

Die weiteren Planungen auf der Isarparallele zwischen Reichenbachbrücke und Luitpoldbrücke werden unter den folgenden Prämissen weiter verfolgt. - Schaffung eines komfortablen und breiteren Zweirichtungsradwegs entlang der Isar - Schaffung von ausreichend Platz für den Fußgängerverkehr - Sicherstellung von ausreichend Platz für die baulichen Maßnahmen zur Belebung des innerstädtischen Isarraums (gem. Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum)

Die zuständigen Referate und die MVG werden beauftragt, dem Stadtrat geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um auf die zu erwartenden Verkehrsverlagerungen zu reagieren.
Hierbei ist besonders zu achten auf:
- die Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs des ÖPNV z. B. in der Thierschstraße.
- die Weiterentwicklung des Parkraummanagements in den angrenzenden Wohn- und Geschäftsvierteln, um Parkraum für Anwohner und Gewerbetreibende zu gewährleisten.
- die Entwicklung von geeigneten Maßnahmen, um dem möglichen Schleichverkehr in den angrenzenden Vierteln entgegenzuwirken.
Hierbei soll geprüft werden, ob dies mit neuen Einbahn-Regelungen in den angrenzenden Vierteln erreichbar ist.

Hier finden sich alle Vorlagen/Anträge zum Beschluss Stadt und Fluss: Rahmenplanung innerstädtischer Isarraum
Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_detail.jsp?risid=5181558

Mai 2019: Fraunhoferstraße: Radwege errichten und Gehwege verbreitern

Auch der Nachprüfungsantrag der CSU hat nichts genutzt: Wir haben die Markierung von Radfahrstreifen heute endgültig in der Fraunhoferstraße in der Vollversammlung beschlossen. Ein weiterer Schritt für die Verkehrswende und für die Sicherheit von RadlerInnen. Zur Erinnerung: Die Forderung nach Radwegen kam auch von einer Bürgerversammlung und auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion (Antrag 2019)

Nach der Markierung von Radfahrstreifen gehen die Planungen für die bauliche Umsetzung um. Dann fließen auch die Erfahrungen der AnwohnerInnen, Gewerbetreibende und der RadlerInnen mit ein. Außerdem wird es dann auch mehr Platz für FußgängerInnen geben und der eine oder andere Baum gepflanzt werden können.

„Ich bin sehr viel mit dem Radl unterwegs und einiges gewohnt , aber in der Fraunhoferstraße wird auch mir manchmal anders: Für den Radverkehr ist zwischen parkenden Autos und den Tramgleisen einfach zu wenig Platz. Wenn dann noch der fahrende Autoverkehr dazukommt, wird’s oft unangenehm und sehr eng. Das ist schade, weil die Route eine sehr gute Verbindung von der Innenstadt auf die andere Seite der Isar (z. B. aus der Au, Ramersdorf und Neuperlach) und umgekehrt ist. Einige Radlerinnen und Radler weichen auf die Gehsteige aus, um sich sicherer zu fühlen – eine Lösung ist das natürlich nicht. Deshalb braucht es Radwege in der Fraunhoferstraße. Dieser Wunsch kam auch aus der Bürgerversammlung vor Ort – und wir teilen ihn. Außerdem fordern wir, die Gehwege zu verbreitern. Das kommt den FußgängerInnen zu gute. Insbesondere im Bereich der U-Bahnstation wollen wir auch zusätzliche Abstellanlangen für Radl. Damit schaffen wir mehr Platz und Sicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen.“

Hier findet man den Beschluss dazu:
https://www.ris-muenchen.de

Radfahranträge im Mai 2019

Abbiegeassistenten (Mai 2019)
Antrag dazu

LMU München Campus Martinsried: Erreichbarkeit mit dem Rad verbessern! (Mai 2019)
Antrag dazu

Mai 2019 Fahrradstaffeln

Seit Anfang Mai 2019 fahren MitarbeiterInnen der kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) mit Pedelecs – elektrisch unterstützten Fahrrädern – Streife. Sie kontrollieren auf diese Weise systematisch das Radwegenetz und können so besser gegen Falschparker auf Radwegen vorgehen. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion aus dem November 2017.

„Falschparker auf Radwegen sind ärgerlich und gefährlich: Sie unterbrechen den Weg und zwingen Radlerinnen und Radler zum Ausweichen, was zu Konflikten und Unfällen führen kann. Die besten Radlwege bringen nichts, wenn sie von Autos zugeparkt werden. Darum ist es uns so wichtig, sie freizuhalten. Unsere Idee, damit das besser gelingt, ist die Fahrradstaffel der kommunalen Verkehrsüberwachung. Aus der Radlperspektive fällt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – 25 der 200 KVÜ-Beschäftigten sind nun abwechselnd auf diese Weise im Einsatz, fünf Pedelecs wurden dazu zunächst angeschafft – sofort auf, wo sich Hindernisse für Radfahrer ergeben. Sie können dann Strafzettel ausstellen und in gravierenden, gefährlichen Fällen die Polizei verständigen, um abschleppen zu lassen. Es freut uns sehr, dass unsere Idee seit dieser Woche umgesetzt wird. Das ist ein weiterer Schritt der SPD-Politik für die Verkehrswende: Der Raum in der Stadt muss neu verteilt werden – und der Raum, den wir dem Radverkehr geben, darf nicht widerrechtlich durch Autos blockiert werden. Durch die neue Fahrradstaffel lassen sich gefährliche Situationen verschärfen und Konflikte vermeiden, das Radwegenetz wird sicherer und attraktiver.“

Mai 2019: Fahrradpump- und Servicestationen

Umsetzung Mai 2015: Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn es schneller gegangen wäre mit der Beschaffung und Errichtung der Fahrradpumpen- und -servicestationen. Bis Ende Mai werden die Stationen fertiggestellt. Nach der Winterpause hat das Baureferat angefangen, die Fundamente zu bauen.
Und hier kann man bald sein Rad aufpumpen:
- U-Bahnstation Münchner Freiheit
- S-Bahnstation Pasing Nord
- U-Bahnstation Universität
- S-Bahnstation Berg am Laim
- U-Bahnstation Kieferngarten
- Mariannenbrücke (Isar) (Fahrrad-Service- und Reparatur-Station)
- S-/U-Bahnstation Memminger Platz/Moosacher Bahnhof (Fahrrad-Service- und Reparatur-Station)

Beschluss Oktober 2017: Im Stadtgebiet werden frei zugängliche Pumpstationen für Fahrräder errichtet. Ein Teil davon wird zusätzlich mit Werkzeug ausgestattet. Das hat der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats am 17.10.2017 beschlossen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion:
"Um das Radln in der Stadt noch attraktiver zu machen, spielt neben einer guten Infrastruktur auch der Service eine große Rolle. Deshalb hat die SPD-Stadtratsfraktion in einem Antrag Fahrradpump- und Servicestationen gefordert. Mit dem heutigen Beschluss ist der erste Schritt für ein solches Angebot getan: Es werden zehn Stationen errichtet, acht weitere sollen geplant beziehungsweise geprüft werden. Die Pumpstationen werden an Standorten wie den Mobilitäts- oder MVG-Radstationen sowie größeren Fahrradabstellanlagen stehen, aber auch an viel genutzten Radwegen wie etwa am Isar-Westufer in der Erhardtstraße auf Höhe der Radlzählstele. Die Stationen sind damit gut erreichbar, sie werden leicht zugänglich und jederzeit nutzbar sein. Ein Teil wird zusätzlich mit Werkzeug ausgestattet. Zusätzlich soll ein Service-Netzwerk aufgebaut werden: Daran werden etwa Ladengeschäfte, Banken, Hotels oder Restaurants beteiligt sein, die eine Luftpumpe und Werkzeug bereithalten und beides bei Bedarf kostenlos ausleihen. Die Radlerinnen und Radler werden das an einem Aufkleber an Türen oder Fensterscheiben erkennen. Auf unseren Antrag hin wird nun also ein komfortables Angebot für Radlerinnen und Radler eingerichtet. Darüber hinaus können die Pumpstationen auch von RollstuhlfahrerInnen und Eltern, die mit Kinderwagen unterwegs sind, genutzt werden."

Juli 2015 Anträge dazu:
Öffentliche und durchgehend nutzbare Radl-Luftpumpen ermöglichen! (Juli 2015)
at-radl-lufpumpen.pdf
Radl-Service-Station in München (Juli 2015)at-radl-servicestationen.pdf

April 2019 Flexparken und Fahrradparkplatz am Isartor

Deutschlandweit zum ersten mal wird das Flex-Parken von Fahrrädern und Autos gestartet. Freue mich sehr, dass das Pilotprojekt, das der Münchner Stadtrat im Januar 2019 beschlossen hat, nun am 30. April in der Luisenstraße startet.

Vor der Technischen Universität München stehen tagsüber viele Fahrräder der Studierenden. Gleichzeitig ist die Maxvorstadt auch ein Wohngebiet, sodass abends der Bedarf an Parkplätzen für Anwohner-Autos steigt. Um für beide Verkehrmittel Abstellmöglichkeiten zu bieten, wird der Straßenrand in diesem Pilotversuch je nach Uhrzeit für das Abstellen von Autos oder von Fahrrädern ausgewiesen. So ist eine doppelte Nutzung der selben Fläche für Fahrräder und Autos innerhalb eines Tages möglich. Weitere Infos dazu findet man hier.

Und gleich nochmal Fahrradparken: Wie der Rathausumschau vom 26.04.2019 zu entnehmen ist, werden rund um das Isartor dieses Jahr zusätzliche 45 Fahrradparkplätze geschaffen. Die Umwandlung von zwei KFZ-Stellplätzen und dadurch 20 Radlparkplätze geht auf einen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zurück.

Errichtung von zirka 20 Fahrradstellplätzen durch die Umwandlung von zwei Kfz-Stellplätzen in der Liebherrstraße (Südseite, Ecke Zweibrückenstraße) - Errichtung von zirka 25 Fahrradstellplätzen im Seitenbereich auf der Ostseite des Isartorplatzes. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für 2019 geplant.

April 2019 Ludwigsbrücke: SPD schafft mehr Platz für Fuß- und Radverkehr

Die SPD beschleunigt die Verkehrswende in München. Sie will mehr Platz für alle, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs sind, mehr Lebensraum für die Menschen im Viertel. Heute gab es im Stadtrat den nächsten Beschluss dazu.

Die SPD-Stadtratsfraktion setzte sich mit ihren Stimmen in der Vollversammlung des Stadtrats dafür ein, mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen: Auf der Ludwigsbrücke wird der Raum für den motorisierten Verkehr künftig um jeweils eine Spur pro Fahrtrichtung reduziert. Der gewonnene Platz wird RadlerInnen und FußgängerInnen zu Gute kommen.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:
„Heute zeigt sich wieder, wie der Verkehr in der Stadt mit dem Konzept der SPD künftig aussehen soll: Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr, weniger für Autos. Wir freuen uns, dass wir dafür bei der Ludwigsbrücke eine Mehrheit im Stadtrat haben und wir packen gleich die nächsten Ziele an. Mit jeder Maßnahme verbessern wir die Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr und erhöhen gleichzeitig auch die Lebensqualität in den Stadtvierteln.“

März 2019: Radbegehren

29. März 2019: Radbegehren: SPD bringt Vorschläge in den Stadtrat – Altstadtradlring wird bereits vorbereitet

Seit gestern werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum „Radentscheid München“ gesammelt. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für die Förderung des Radverkehrs in München ein und hat heute dafür gesorgt, dass die Vorschläge des Radbegehrens so schnell wie möglich im Stadtrat landen.

In einem Antrag fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, darzustellen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen wie und wann umgesetzt werden können. Außerdem drängt sie beim Altstadtradlring, dessen Prüfung bereits seit Juni 2018 läuft, mit einer Anfrage auf eine Zwischeninformation und eine schnelle Umsetzung.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion:
„Das Radbegehren greift genau die Haltung der SPD auf: Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben und – neben dem öffentlichen Nahverkehr – dabei mehr Platz und eine bessere Infrastruktur für alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Deshalb nehmen wir die Ziele des Radbegehrens natürlich sofort auf.

Die SPD-Fraktion hat heute beantragt, zu prüfen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Radbegehren bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen umgesetzt werden könnten. Die Stadtverwaltung soll uns aufzeigen, wie wir Verbesserungen umsetzen können. Auf SPD-Initiative wird die Nahmobilitätspauschale verdoppelt, damit mehr Geld für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs da ist. Den Altstadtradlring haben wir bereits auf den Weg gebracht: Im Juni 2018 hat der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für fünf Radschnellwege ins Münchner Umland sowie einen Radschnellweg als Altstadt-Ring beschlossen, nachdem die SPD dies mit einer Antragsinitiative angestoßen hatte. Dazu fragen wir nun nach: Wie ist der Stand? Wir wollen wissen, welche Route geprüft wird. Und wir wollen, dass es zügig vorangeht. Das Radbegehren greift viele laufende Initiativen auf und es ist gut, Unterstützung für Verbesserungen im Radverkehr zu haben. Außerdem ist es aus Sicht der SPD wichtig, dass die Verkehrswende so gestaltet wird, dass auch der öffentliche Nahverkehr gefördert wird und die Lebensqualität in den Stadtvierteln steigt. Der Radverkehr ist ein wichtiger Teil im Zukunftskonzept der SPD für den Verkehr in unserer Stadt und gleichzeitig ein Bereich, in dem wir auch kurzfristige Verbesserungen brauchen.“

Den Antrag und die Anfrage zum Thema findet man hier:
1 Inhalte des Bürgerbegehren Radentscheid auf Umsetzbarkeit überprüfen
2 Bürgerbegehren Altstadt-Radlring

März 2019: Grüne Welle für RadlerInnen

Grüne Welle in der Schellingstraße. Der Pilotversuch ist gestartet.

Grüne Welle in der Schellingstraße. Der Pilotversuch ist gestartet.

März 2019: Wir haben es durchgesetzt. "Die Grüne Welle für Radlerinnen und Radler in der Schellingstraße soll jetzt dauerhaft bestehen! Die Ampelschaltung, die dem Radverkehr freie Fahrt bietet, wurde auf SPD-Antrag mehrere Monate getestet. Der Versuch hat gezeigt, dass die Grüne Welle den Radfahrenden Zeit und Kraft einspart und gleichzeitig die ÖPNV-Beschleunigung, das heißt die freie Fahrt für die öffentlichen Busse, weiterhin funktioniert. Das bedeutet doppelte Vorfahrt für umweltfreundliche Mobilität! Darum soll die Grüne Welle in der Schellingstraße nun dauerhaft bestehen. Noch in diesem Jahr will das Kreisverwaltungsreferat außerdem weitere Teststrecken für die Grüne Welle für den Radverkehr aussuchen. Beides wird morgen im Stadtrat bekanntgegeben. Wir freuen uns, dass unsere Idee umgesetzt wird und wir damit eine weitere Verbesserung für den Radverkehr durchgesetzt haben.“ Wer noch mehr darüber wissen möchte, findet die Bekanntgabe dazu im Stadtrat hier:
https://www.ris-muenchen.de

19.05.2017, startete der Pilotversuch Grüne Welle für den Radverkehr in der Maxvorstadt. Auf der Strecke zwischen Luisen- und Ludwigstraße entlang der Schellingstraße werden bis Ende Oktober verschiedene Möglichkeiten getestet, wie der Radverkehr durch eine Grüne Welle beschleunigt werden kann.
„Ich freue mich, dass es endlich losgeht: Die Schellingstraße im Univiertel ist eine gute Teststrecke für die Grüne Welle für den Radverkehr: Hier lässt sich herausfinden, wie man freie Fahrt für Radlerinnen und Radler mit dem Verkehr von Linienbussen und Autos koordiniert. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Tests und rufen dazu auf, sich an den Befragungen vor Ort zu beteiligen. Wenn sich beim Testlauf in der Schellingstraße zeigt, dass eine Grüne Welle für Radlerinnen und Radler funktioniert, werden wir uns dafür einsetzen, diese dauerhaft einzurichten.“

18.04.2016: Nach SPD-Antrag: München soll erste Grüne Welle für Radler bekommen

Autofahrer kostet der Stop-and-Go-Verkehr in der Stadt oft Nerven, Radfahrerinnen und Radfahrer aber kostet er zusätzlich noch Energie. Denn es ist mühsam, nach jeder roten Ampel wieder neu in die Pedale zu treten, deshalb haben wir eine Grüne Welle für den Radverkehr beantragt. Die Fraktion forderte, dass das Projekt an einer Straße umgesetzt werden soll, die von Radlerinnen und Radlern stark frequentiert ist und in der es mindestens drei Ampeln gibt.

Jetzt nimmt der vorgeschlagene Modellversuch Gestalt an. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle hat der Rathaus-SPD in einem Schreiben mitgeteilt, dass seine Behörde bereit ist, als Partner an einem Pilotprojekt der TU München namens "RadAptiv" teilzunehmen. Das Forschungsprojekt will die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Schelling-/ Türkenstraße ins Visier nehmen. Dort sollen Radfahrerpulks bevorzugt werden ein ähnliches Vorgehen gibt es jetzt schon zur Beschleunigung von Bussen oder Trambahnen. Auch Countdownzähler zur Anzeige der restlichen Grünzeit sollen vor Ort untersucht werden. Die TU München muss allerdings zuvor noch den Zuschlag für eine
Förderung seitens des Bundes erhalten, laut KVR darf man diesbezüglich aber zuversichtlich sein. Die Untersuchung soll wissenschaftlich durch eine Masterarbeit oder Dissertation begleitet werden. Im Herbst 2016 wird der Stadtrat mit dem Projekt befasst. (Die gesamte Pressemitteilung dazu im Wortlaut pm_gruene_welle_18.4.2016.pdf)
at-gruenewelleradler.pdf(der gestellte Antrag dazu 09/2015) und die damalige Pressemitteilung pm_radeln_gruene-welle-25.9.2015.pdf(Pressemitteilung 09/2015)

März 2019: Am Harras: Die SPD will den Verkehrsknoten entlasten

27. März 2019: Die Kreuzung ist zu den Stoßzeiten überlastet, ein Stau in der Plinganserstraße die Folge. Die SPD drängte im Stadtrat mit Erfolg auf eine Lösung, die dem öffentlichen Nahverkehr sowie dem Fuß- und Radverkehr Vorrang gibt. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat heute beschlossen, die Verkehrsführung in der Plinganserstraße zu ändern, um das dortige Verkehrsproblem zu lösen. Die SPD setzte sich dabei mit ihrer Initiative durch, dem Fuß- und Radverkehr mehr Platz einzuräumen sowie den öffentlichen Nahverkehr zu beschleunigen. Stadtauswärts Richtung Süden soll es künftig zwei durchgehend Fahrspuren für den motorisierten Verkehr geben, wodurch das Zusammenfädeln auf eine Spur entfällt. Dieses ist bisher ein Grund für Staubildung. Außerdem wird der Bus dadurch besser von der Haltestelle in den fließenden Verkehr einfädeln können. Stadteinwärts Richtung Norden wird es weiterhin eine Fahrspur und eine Busspur geben, letztere geht vor dem Harras in die Linksabbiegespur über. Damit Autofahrer, die links abbiegen wollen, sich nicht vorher schon in die Busspur einsortieren und diese blockieren, setzte die SPD durch, die Busspur baulich abzutrennen. Des Weiteren sorgte die SPD mit ihrem Änderungsantrag dafür, dass die Autofahrstreifen verschmälert und der gewonnenen Platz zugunsten des Fuß- und Radverkehrs umverteilt werden soll. Zusätzlich wird eine Auffangampel im nördlichen Bereich der Busspur geprüft. Mit dieser Initiative unterstützte die SPD-Stadtratsfraktion den Beschluss des örtlichen Bezirksausschusses.
Änderungsantrag dazu

März 2019: Errichtung eines baulichen Radwegs auf der Nordseite in der Agnes-Bernauer-Straße

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auf der Nordseite der Agnes-Bernauer-Straße zwischen Fürstenrieder Straße und Neuburgerstraße einen baulichen Radweg zu errichten. Hierfür können, falls es notwendig, ist auch Parkplätze oder Fahrbahnen entfallen.
Antrag dazu: Agnes-Bernauer-Straße

Febr. 2019: Nahmobiliätspauschale mehr als verdoppeln

Die SPD packt bei der Verkehrswende kräftig an: Gemeinsam mit dem Kooperationspartner CSU will die SPD-Stadtratsfraktion die Nahmobilitätspauschale um satte 150 Prozent von bisher zehn auf 25 Millionen Euro jährlich erhöhen. Die Pauschale wurde zuletzt 2014 erhöht, von damals 4,28 auf zehn Millionen Euro – auch damals bereits auf Antrag von SPD und CSU. Die Rathaus-Kooperation hat damit diesen Geld-Topf für den Fuß- und Radverkehr innerhalb von gut vier Jahren nahezu versechsfacht.

Aus der Nahmobilitätspauschale werden zum Beispiel das Netz für den Radverkehr erweitert und saniert, Wege ausgebaut, die Situation für Radlerinnen und Radler an Kreuzungen verbessert, neue Abstellanlagen geschaffen oder Schrottradl entfernt. Genauso wird in die Fußwege investiert, vom Belag bis zur Beleuchtung. Die einzelnen Projekte müssen meist nicht extra vom Stadtrat genehmigt werden. Deshalb hat die Verwaltung mit der Pauschale ein Budget, mit dem sich schnell und unbürokratisch Verbesserungen umsetzen lassen.

Dazu sagt die stellv. planungspolitische Sprecherin und Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, SPD-Stadträtin Bettina Messinger: „Wir wollen die begonnene Verkehrswende konsequent umsetzen, Räume in der Stadt neu aufteilen, kräftig investieren und dabei dem öffentlichen Nahverkehr sowie dem Rad- und Fußverkehr klar den Vorrang geben – das ist die große Linie unserer Verkehrspolitik, die wir letzte Woche auch zur Richtungsentscheidung für den Stadtrat gemacht haben. Auf dem Weg zu diesen großen Zielen brauchen wir auch kurzfristig effektive Verbesserungen. Dafür haben wir mit der Nahmobilitätspauschale ein Budget, mit dem die Stadt unbürokratisch und schnell handeln kann. Die jährlich zehn Millionen Euro werden bereits voll ausgeschöpft, darum wollen wir kräftig drauflegen und die Pauschale auf 25 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Für uns ist klar: Eine Stadt für die Menschen muss eine Stadt der verträglichen, sauberen Nahmobilität sein.“

Antrag dazu

Febr. 2019: Attraktive Innenstadtquerung in Richtung Ost nach West mit dem Fahrrad

Antrag
Die Querung der Altstadt von Ost nach West soll verbessert werden. Dazu soll geprüft werden, ob die in östliche Richtung einbahngeregelte Straße Altheimer Eck zwischen Färbergraben und Herzogspitalstraße für den gegenläufigen Radverkehr geöffnet werden kann. Um genug Platz für Radfahrende zu schaffen, können dafür auch Parkplätze entfallen.

Febr. 2019: Grüne Pfeile für Radfahrer

Der grüne Pfeil, der Radfahrerinnen und Radfahrern das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel ermöglicht, wird nun in mehreren deutschen Städten getestet. Darunter ist auch München – logisch, schließlich geht das Pilotprojekt zurück auf eine Initiative der SPD-Stadtratsfraktion aus dem April 2015.

Die Stadt München hat sich auf Antrag der SPD (at-abbiegepfeil.pdf) erfolgreich über den Deutschen Städtetag beim Bundesverkehrsministerium für diese Testphase eingesetzt.

Die Schilder werden ab dem 12. Februar angebracht. Der Test läuft zunächst bis Ende des Jahres.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen und ein Ingenieurbüro haben in Abstimmung mit dem Kreisverwaltungsreferat folgende Teststandorte ausgewählt:
• Kapuziner- / Thalkirchner Straße (ein Schild)
• Lindwurm- / Zenettistraße (ein Schild)
• Kapuziner- / Pestalozzistraße (ein Schild)
• Dachauer- / Gröbenzeller Straße (ein Schild)
• Denninger- / Friedrich-Eckert-Straße (zwei Schilder)
• Plinganser- / Lindenschmitstraße (ein Schild)
• Impler- / Oberländerstraße (ein Schild)
• Einstein- / Seerieder Straße (drei Schilder)• Ehrwalder- / Garmischer Straße (vier Schilder)

Die Radverkehrsbeauftragte der SPD-Fraktion, Stadträtin Bettina Messinger, sagt dazu:„Es freut uns, dass wir den Stein ins Rollen gebracht haben und der Pilotversuch zum grünen Abbiegepfeil für Radfahrende nun in mehreren deutschen Städten – darunter München – startet. Wir haben diesen Test beantragt, weil der Pfeil viele Vorteile bringen könnte: Natürlich kommt man mit dem Radl schneller voran, der Radverkehr wird attraktiver. Der Verkehr dürfte dadurch aber auch insgesamt entzerrt werden, was Kreuzungen sicherer macht. Und auch Autofahrer könnten beim Rechtsabbiegen profitieren, weil ein Teil der Radfahrenden bereits rechts abgebogen ist und die Lage übersichtlicher wird. Wie überall gilt natürlich: Rücksicht nehmen! Der Abbiegepfeil ist keine Lizenz zum achtlosen Abbiegen – Fußgängerinnen und Fußgänger haben natürlich Vorrang. Also: Obacht geben, Lage peilen, langsam abbiegen, dann wird der Pilotversuch ein Erfolg.“

Jan. 2019: Getrennte Ampeln für Fußgänger- und Radverkehr

Dem Stadtrat wird dargestellt, wie der Stand der Umrüstungen zu getrennten Signalanlagen für den Fuß- und Radverkehr ist. Weiter wird dem Stadtrat berichtet, wie die weitere Umsetzung des Stadtratsbeschlusses (Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München vom Februar 2018) zur Ziffer 12.2 erfolgen soll.
Antrag dazu

Jan. 2019: Verkehrswende umsetzen

Münchner Lebensqualität sichern - Verkehrswende umsetzen (Januar 2019)
Grundsatzpapier dazu
„Wir werden mehr Platz schaffen für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln in der Stadt unterwegs sind. Nun ist Platz natürlich knapp, deshalb ist es entscheidend, dass wir den öffentlichen Raum neu verteilen. Wir werden den Fokus dabei klar auf die Lebensqualität in den Vierteln sowie verträgliche Mobilität legen. Das wird die Stadt verändern und das soll es auch. Das Ziel ist, dass alle Menschen möglichst umwelt- und stadtverträglich bequem, zuverlässig und sicher unterwegs sind – und gleichzeitig in ihrem Stadtteil eine attraktive Umgebung haben.“ (mein Statement zur ersten Sondersitzung des Stadtrats zum Verkehr)
Und hier die Anträge dazu, die auch den Radverkehr betreffen.
Antrag 1: Den öffentlichen Raum sinnvoller nutzen!
Antrag 2: Die Vision "autofreie Innenstadt" im Altstadtbereich umsetzen!
Antrag 6: Fair parken!
Antrag 9: "Grüne Pfeile" für den Radverkehr
Antrag 11: MVG-Mietradsystem ausbauen!

Dez. 2018 - Jan. 2019: Gesamtkonzeption Fahrradparken

Radl-Stellplätze in München: SPD bringt den Ausbau schneller voran (Januar 2019)

Mehr Stellplätze für Radl mit guter Ausstattung und zwar dort, wo es sie braucht: Dafür hat sich die Rathaus-SPD mit Erfolg eingesetzt. Der Planungsausschuss hat heute ein Gesamtkonzept zum Fahrradparken beschlossen.

Mit dem Radl durch die Stadt – das taugt immer mehr Münchnerinnen und Münchnern, ob zur Arbeit oder in der Freizeit. Natürlich braucht es deshalb auch mehr Möglichkeiten, das Fahrrad gut abzustellen. Die SPD-Stadtratsfraktion will, dass Radfahrerinnen und Radfahrer einen guten Platz fürs Abstellen ihrer Radl finden, und zwar dort, wo es praktisch ist. Die Fahrradparkplätze im Stadtgebiet sollen deshalb deutlich mehr werden: Mit den Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion hat der Planungsausschuss heute ein Gesamtkonzept zum Fahrradparken beschlossen.

Die SPD hat sich dabei nicht nur für mehr gut ausgestattete, dauerhafte Abstellanlagen eingesetzt, sondern auch flexible Konzepte angeregt, um den Stellplatzausbau schneller voranzubringen. Mit einem erfolgreichen Änderungsantrag forderte die SPD, mindestens drei geeignete Standorte für saisonale Fahrradabstellanlagen sowie mindestens drei geeignete Standorte für das Konzept des „Flex-Parkens“ (eine parallele, zeitlich abgegrenzte Nutzung von Parkplätzen für Autos oder Fahrräder) zu prüfen. In dicht bebauten Wohngebieten sollen in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen vermehrt Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Am Isartor, wo die Situation unbefriedigend ist, sollen Auto- in Fahrradstellplätze umgewandelt werden.

Beschluss Januar 2019 dazu
Pressemitteilung Januar 2019

Radl-Parken in München: SPD-Stadtratsfraktion legt Initiative vor (Dezember 2018)

Die SPD-Stadtratsfraktion will die Situation verbessern und nennt klare Ziele. Der Planungsausschuss des Stadtrats hat die Entscheidung in den Januar vertagt.

Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Stadt – die werden aus Sicht der Rathaus-SPD dringend gebraucht. Heute hätte der Stadtrat konkrete Verbesserungen beschließen können. Stattdessen wurde die Entscheidung hierzu im Planungsausschuss in die nächste Sitzung im neuen Jahr vertagt. Den Antrag hierzu hatte die CSU gestellt, die Grünen gaben an, sie wären mit dem Schreiben ihres Änderungsantrags noch nicht fertig.

Die SPD forderte in einem Änderungsantrag, mindestens drei geeignete Standorte für saisonale Fahrradabstellanlagen sowie mindestens drei geeignete Standorte für das Konzept des „Flex-Parkens“ (eine parallele, zeitlich abgegrenzte Nutzung von Parkplätzen für Autos oder Fahrräder) zu prüfen. In dicht bebauten Wohngebieten sollen in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen vermehrt Autoparkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Am Isartor, wo die Situation unbefriedigend ist, sollen Auto- in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Darüber hinaus setzt sich die SPD für das Gesamtkonzept zum Fahrradparken ein, das vorsieht, mehr Stellplätze für Radl auf öffentlichem Grund zu schaffen und dies bei Planungs- und Entwicklungsprozessen zu berücksichtigen. Außerdem soll das Angebot der Stellplätze auf eine optimale Ergänzung durch den ÖPNV abgestimmt werden.

Änderungsantrag Dezember 2018 dazu
Pressemitteilung Dezember 2018 dazu
Beschlussvorlage Dezember 2018 dazu

Dez. 2018: Die Verbesserungsmaßnahmen im Überblick

Die Landeshauptstadt München baut die Infrastruktur für den Radverkehr kontinuierlich aus. Welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und was an neuen Radwegen, Markierungen oder Abstellanlagen geplant ist, zeigen zwei Karten, die sie hier finden.

Die erste Karte gibt einen Überblick über die zentralen Maßnahmen zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur. 2017 umgesetzte Radverkehrsprojekte werden ebenso dargestellt wie laufende Projekte und Planungen. Die Karte wird ein bis zwei Mal im Jahr aktualisiert.

Die zweite Karte visualisiert die Fahrradstraßen in München und zeigt auf, wie sich diese im Stadtgebiet verteilen. Neu hinzukommende Fahrradstraßen werden samt Angaben zu Lage, Verlauf und Länge jährlich ergänzt.

November 2018: Neues Warnsystem: Bike flash

Ein neues Warnsystem könnte verhindern, dass LastwagenfahrerInnen beim Rechtsabbiegen parallel fahrende RadlerInnen übersehen. Die Landeshauptstadt München sollte die Einführung dieses Warnsystems „Bike flash“ überprüfen.
Antrag dazu

Radverkehrsanlage Elisenstraße (Antrag Dezember 2015 / Beschluss zur Untersuchung März 2017 / Weiterer Vorstoß November 2018)

SPD fordert: Schafft endlich eine Radl-Lösung für die Elisenstraße! (November 2018)

Vor drei Jahren beantragte die SPD-Stadtratsfraktion eine Radverkehrsanlage in der Elisenstraße. Der Stadtrat beschloss eine Untersuchung. Und nun? Die SPD drängt darauf, diese Verbindungslücke endlich anzupacken.

Wer aus dem Westen über den Hauptbahnhof in die Altstadt radeln will, der sollte nicht die Elisenstraße nehmen, denn die ist nicht sicher genug. So argumentierte die Stadtverwaltung auf eine SPD-Anfrage im Jahr 2014. Bereits damals forderte die Fraktion, eine durchgängige Verbindungen für den Radverkehr zwischen dem Hauptbahnhof und der Altstadt zu schaffen, 2015 folgte ein entsprechender Antrag. Der Stadtrat beauftragte die Stadtverwaltung im März 2017 mit einer Untersuchung, 30.000 Euro Budget gab’s hierfür. Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert daher erneut, endlich eine Lösung für diese wichtige Radl-Route zu schaffen.

Schaut man sich die Situation vor Ort an, drängt sich nicht unmittelbar der Eindruck einer unlösbaren Aufgabe auf. Der Straßenraum ist breit, es gibt trotz naher Parkhäuser zwei Parkreihen. Das Problem scheint allerdings weniger die Elisenstraße, als vielmehr die Kreuzungssituation am Lenbachplatz zu sein. Doch auch hier, so ist man sich bei der SPD sicher, kann – und muss – eine Lösung gefunden werden.

BeschlussvorlageMärz 2017

Durchgängige Radroute vom Hauptbahnhof in die Altstadt realisieren: Radverkehrsanlage an der Elisenstraße (Dezember 2015)
at_radweg_elisenstrae_14.12.2015.pdf(Antrag)
pm_radverkehrsverbindung_14.12.2015.pdf(Presse)

November 2018: Vision Zero: Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. Für mehr Sicherheit haben die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU ein gemeinsames Antragspaket beschlossen:

Vision Zero I – Entschärfung von Gefahrenpunkten:
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Gefahrenpunkte, besonders für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Kreuzungsbereiche sind heikel, weil sich die Wege verschiedener VerkehrsteilnehmerInnen überschneiden. Im Rahmen des neuen Verkehrssicherkeitskonzepts sollen deshalb schnellstmöglich folgende Maßnahmen an Gefahrenpunkten realisiert werden:
• Umprofilierungen
• Veränderung der Signalisierung – auch mit verkehrsabhängigen Schaltungen
• Abmarkierungen
• Schilder an besonders unfallträchtigen Kreuzungen mit dem Hinweis auf den Schulterblick und Durchführung einer entsprechenden Informationskampagne hierzu
Antrag dazu

Vision Zero II – „Rundum-Grün“ für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an Ampelkreuzungen:
In den USA gibt es bereits „scramble crosswalk“ an Kreuzungen in besonders verkehrsbelasteten Städten. Das Prinzip: FußgängerInnen und RadfahrerInnen an allen Kreuzungspunkten haben grün, wenn zeitgleich alle AutofahrerInnen rot haben. So kommt es zu keiner Vorfahrts- oder Abbiegekonkurrenz mit AutofahrerInnen. Dieses „Rundum-Grün“ soll an geeigneten Kreuzungen in München getestet werden. Vision Zero III – Einfahren in Kreuzungsbereiche: Bußgeldkatalog anpassen: Laut StVO ist das Einfahren in Kreuzungen trotz Gegenverkehr oder vorfahrtsberechtigtem Längsverkehr verboten. Durch die Missachtung kommt es immer wieder zu tragischen Unfällen. Um das Unfallbewusstsein zu schärfen, soll die Landeshaupt München sich über den Deutschen Städtetag für eine signifikante Erhöhung des Bußgelds einsetzen. Entsprechende Schilder an Kreuzungen sollen zudem auf die geltende Rechtslage hinweisen.
Antrag dazu

Vision Zero III - Einfahren in Kreuzungsbereiche: Bußgeldkatalog anpassen (Mai 2018)
Antrag dazu

Vision Zero IV – Abbiege-Assistenzsysteme verpflichtend einfordern:
Manche Unfälle mit Lastkraftwagen hätten laut Experten mit einem Abbiege-Assistenzsystem verhindert werden können. Sie unterstützen die FahrzeugführerInnen und schützen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Die Landeshauptstadt München soll sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung für die verpflichtende Ausstattung der Fahrzeuge mit diesen Systemen einsetzen.
Antrag dazu

Die Beschlussfassung dazu war im November 2018:

Der Kreisverwaltungsausschuss hat mehrere SPD-Initiativen für ein Plus an Verkehrssicherheit beschlossen. Die SPD hatte gefordert, Gefahrenstellen zu identifizieren. So sollten etwa Kreuzungsbereiche untersucht werden. Der Beschluss sieht vor, dass die Verkehrsunfalldaten der Polizei und der Krankenhäuser mit Verkehrs- und Infrastrukturdaten kombiniert zu einer Datenbasis zusammengeführt und untersucht werden. Es soll jährlich einen kommunalen Verkehrssicherheitsbericht geben. Darüber hinaus forderte die SPD wirksamen Maßnahmen, etwa um Abbiegeunfälle zu verhindern. Dazu werden nun 100 sogenannte Trixi-Spiegel an kritischen Kreuzungen getestet. Zudem wird der SPD-Antrag, eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Rücksicht im Straßenverkehr zu starten, umgesetzt. Eine Forderung für das weitere Vorgehen ist der SPD-Antrag, die Radverkehrsführung an Baustellen zu kontrollieren. Wird das Radln hier zum Hindernisparcours, ist das gefährlich für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen.
Beschlussvorlage dazu


Oktober 2018: SPD-Initiative: Verbesserter Winterdienst für den Radverkehr

Die Stadt hat auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion den Winterdienst auf Radwegen ausgebaut und geprüft, wie man diesen noch weiter verbessern könnte. Jetzt sind die Ergebnisse da. Der Bericht zur Testphase, die Pläne für die Zukunft.

Radeln durch’s frostige München – das tun immer mehr unverfrorene Münchnerinnen und Münchner. Allein zwischen der Saison 2012/2013 und der Saison 2016/2017 hat sich die Zahl der Winter-RadlerInnen verdoppelt. Das zeigt eine Untersuchung des städtischen Baureferats. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist der verbesserte Winterdienst auf Radwegen, den das Baureferat auf Antrag der SPD auf insgesamt 110 Kilometern Teststrecke umgesetzt hat.

Konkret wurde hier die Umlaufzeit verkürzt, das heißt, dass bei Bedarf alle zwei statt wie zuvor nur alle drei Stunden ein Räumfahrzeug eine Stelle passiert. Außerdem wird innerhalb von 24 Stunden nach Schneefall eine zusätzliche Räumung eingeplant, auch bei geringer Schneehöhe – und auch in der Tauphase, wenn Schneematsch liegt. Auf den restlichen 820 Kilometern an Radwegen in der Stadt wurde der Winterdienst ebenfalls verbessert und eine Umlaufzeit von drei Stunden garantiert. Zum Winter 2019 werden weitere Routen in die höchste Priorität mit einer Umlaufzeit von zwei Stunden kommen: die Arnulf-, Prinzregenten-, Nymphenburger, Rosenheimer und Schleißheimer Straße die Strecke Giesinger Berg, Humboldtstraße, Kapuzinerstraße, Herzog-Heinrich-Straße, Paul-Heyse-Straße und Seidlstraße. Das Baureferat wird außerdem zwischen den Frostphasen abgefahrenen Splitt entfernen und bei Bedarf neu streuen sowie den Winterdienst auf den derzeit 60 Münchner Fahrradstraßen intensivieren.

Beschluss Winterdienst dazu
Plan Winterrouten dazu
Pressemitteilung dazu

09.03.2017: Radfahren im Winter
Wir fordern, die Erfahrungen mit dem Winterdienst für den Radverkehr in München auszuwerten. Das Ziel ist es, daraus Schlüsse zu ziehen, wie die Maßnahmen funktionieren und ob man die Situation weiter verbessern kann.

Ob für den Weg zur Arbeit oder in der Freizeit: Immer mehr Münchnerinnen und Münchner nutzen ihr Fahrrad das ganze Jahr über, also auch in den Wintermonaten. Das wollen wir fördern, schließlich ist Radfahren umweltfreundliche Mobilität. Im Jahr 2013 haben wir viele Verbesserungen für die RadlerInnen im Winter beschlossen, etwa einen besseren Winterdienst auf Radwegen. Bevor der nächste Winter kommt, wollen wir wissen, wie diese Maßnahmen bei den WinterradlerInnen angekommen sind. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Online-Umfrage des ADFC München dazu.
Antrag dazu

September 2018: MVG-Rad weiter optimieren

Das MVG-Fahrradverleihsystem wird von den Münchnerinnen und Münchner sehr gut angenommen. Das merkt man einerseits an den steigenden Ausleihzahlen aber auch daran, dass mit diesen Rädern pfleglich umgegangen wird. Leider werden aber die festen MVG-Radstationen zur Rückgabe von den Rädern immer weniger genutzt. Häufig findet sich in diesen Radstationen nur noch ein Rad. Aber gerade die Sicherheit, an den festen MVG-Radstationen tatsächlich ein Rad ausleihen zu können, unterscheidet das MVG-Rad von anderen Verleihsystemen. Deshalb sollte darüber nachgedacht werden, das Bonussystem dafür zu verbessern. Immer wieder passiert es, dass ein Rad in der App zwar angezeigt wird und trotzdem das MVG-Rad nicht auffindbar ist. Die Angabe, wo das Rad zu finden ist, ist manchmal ungenau. Nach Studien braucht es noch mehr Räder, um das gesamte Stadtgebiet Münchens zuverlässig und gleichmäßig abzudecken. Zusätzlich gibt es auch immer mehr Bedarfe an MVG-Radleihstationen, z. B. auch an Arbeitsplatzstandorten in Gewerbegebieten. Evtl. könnte auch ein MVG-Jobticket, zusammen mit einem MVG-Radpaket, ein gutes Angebot sein.

Anfrage dazu
Antwort dazu

September 2018: Verkehrsversuch: Die Schwanthalerstraße bekommt probeweise Radlspuren

Wie am 1.09.2018 der „Süddeutschen Zeitung“ zu entnehmen ist, hat das Kreisverwaltungsreferat angekündigt, dass der Verkehrsversuch Radfahrstreifen in der Schwanthalerstraße bereits im kommenden Frühjahr starten soll. Der Versuch geht zurück auf die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion. Wir haben dies als Änderungsantrag in den Radgrundsatzbeschluss im Januar 2018 eingebracht und mehrmals nachgehakt, wann dies umgesetzt wird.

Unser Ziel ist es, den Radverkehr zu fördern und im Viertel attraktive Wege für Radlerinnen und Radler zu schaffen. Ein lebenswertes Quartier braucht eine gute Infrastruktur für die Nahmobilität und die Schwanthalerstraße ist eine wichtige Verbindung für den Radverkehr. Schon seit einiger Zeit wurde diskutiert, ob hier mit Radlspuren eine Verbesserung geschaffen werden kann. Mit dem Verkehrsversuch, den die SPD-Stadtratsfraktion im letzten Grundsatzbeschluss zum Radverkehr eingebracht hat, können wir ausprobieren, wie das funktioniert. Zudem wird es für den Abschnitt zwischen Paul-Heyse- und Sonnenstraße eine vertiefte Untersuchung geben. Auch hier wollen wir eine gute Lösung finden.

„Ich freue mich, dass der Verkehrsversuch so zügig startet. In der Schwanthalerstraße sollen ab dem kommenden Frühjahr zwischen der Theresienhöhe und der Paul-Heyse-Straße beidseitig Radfahrstreifen markiert werden. Es wird dadurch eine sehr attraktive Verbindung für Radlerinnen und Radler vom Westen in die Innenstadt und umgekehrt entstehen. Wer diese Strecke radelt, muss sich bisher im oft sehr dichten motorisierten Verkehr einsortieren. Durch separate Fahrradspuren steigt die Sicherheit. Wichtig ist natürlich auch, dass der Verkehr insgesamt weiterhin gut fließt. Wie das funktioniert, soll der Versuch zeigen. Er wird ein Jahr lang dauern, anschließend muss der Stadtrat entscheiden, wie es weitergeht.“

September 2018: Verkehrsberuhigte Altstadt

In dem Antrag fordern wir:

1. Für das Tal wird zwischen dem alten Rathaus und dem Isartor geprüft, ob und in welchem Streckenabschnitt eine Fußgängerzone eingerichtet werden kann.
2. Liegen die Voraussetzungen vor, wird der Umbau zur Fußgängerzone vorbereitet. Dabei werden die Erschließungen von anliegenden Grundstücken berücksichtigt.
3. Des weiteren wird ein Masterplan für eine verkehrsberuhigte Altstadt erarbeitet, der den Lieferverkehr, die Anwohnerinnen und Anwohner, das Gewerbe, den ÖPNV sowie Taxis und den Radverkehr im gesamten Altstadtbereich betrifft.

Wichtig ist uns, dass der Radverkehr weiter fließen kann.

August 2018: München investiert mehr als Greenpeace ermittelt hat

Eine aktuelle Studie der Organisation Greenpeace behauptet, deutsche Städte würden viel zu wenig in den Radverkehr investieren. Auch München steht hierbei in der Kritik. Und ich gebe zu, dass es mich schon geärgert hat, dass Greenpeace Zahlen in die Welt setzt, von denen sie sich selbst im Kleingedruckten distanzieren.

München investiert sehr viel in die Förderung des Radverkehrs: Allein die Nahmobilitätspauschale des Münchner Baureferates wurde seit 2015 auf 10 Millionen Euro von SPD und CSU angehoben. Der Arnulfsteg, eine reine Fußgänger- und Radfahrerbrücke, kostet 26 Millionen Euro. Für diese Maßnahme werden aber nur 22.000 Euro aus der Nahmobilitätspauschale genommen. Das zeigt, dass nur ein Teil für Nahmobilitätsmaßnahmen aus der Pauschale genommen wird, die tatsächlichen Investitionen aber noch deutlich höher sind.

Wie erklärt sich dann, dass Greenpeace nur Investitionen von 2,30 Euro pro EinwohnerIn in München, also circa 3.450.000 Euro, errechnet hat? Wenn man sich das Kleingedruckte in der Studie genauer anschaut, findet man die Erklärung. Dort steht: ,Die Ausgaben der Städte ergeben sich aus Mittelwerten von angegebenen Ausgaben der online verfügbaren Haushaltspläne, meist über einen Zeitraum von vier bis sechs Jahren und sind als Einschätzung der tatsächlichen Größenordnungen zu verstehen. Diese Werte können deutlich von der tatsächlichen Höhe der investierten Mittel abweichen. Auch wurden die Werte für Ausgaben pro Kopf aus Mittelwerten von Haushalten verschiedener Jahre ermittelt und stellen daher Durchschnittswerte dar.'

Wie schon die Beispiele oben zeigen, heißt das: Mit der Realität haben diese Werte nicht viel zu tun. München gibt deutlich mehr aus.

Beispiele dafür gibt es viele. Erst im März hat der Münchner Stadtrat, unter anderem auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion, die „Vision Zero“ für München beschlossen. Darin wurde das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, binnen eines Jahres ein umfangreiches Maßnahmenprogramm auszuarbeiten. Ziel ist es, die Zahl der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig zu senken. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Sicherheit im Radverkehr.

Die Aussage von Greenpeace, dass es ein Investitionsprogramm der Bundesregierung braucht, damit Radwege und Kreuzungen für Radfahrende sicher ausgebaut werden können, unterstützen wir. Wir sehen hier aber auch den Freistaat Bayern in der Pflicht. Gerade bei unserem nächsten Projekt, dem Radschnellweg im Münchner Norden wird sich zeigen, inwieweit Bund und Land bereit sind, Fördermittel zur Verfügung zu stellen.

Verbesserungen für Radfahrer in der Briennerstraße (Antrag Mai 2016 / Beschluss Juli 2018)

Der Kreisverwaltungsausschuss hat die Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz beschlossen.

Unser Ziel war es, die Situation für RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu verbessern und die Brienner Straße sicherer zu machen. Das haben wir erreicht. Für den Radverkehr werden beiderseits Schutzstreifen markiert. Und der Gehsteig gehört endlich den FußgängerInnen allein. Bisher wichen wegen des knappes Platzes im Straßenraum häufig RadlerInnen auf den Fußweg aus. Nun wird es für alle ausreichend Platz geben.
Diese Regelung war uns an dieser Stelle sehr wichtig, schließlich ist die Brienner Straße die am höchsten frequentierte Radlstrecke der Stadt. Das Kreisverwaltungsreferat hat gezählt: Zu den Hochzeiten radeln hier 1900 Personen durch, das sind deutlich mehr als an den beiden Routen, die in der Statistik danach kommen: der Kapuzinerstraße und der Isarparallele. Eine sichere Lösung ist hier also ausgesprochen wichtig.
Bei dem Antrag, zu prüfen, ob ein Teil der entfallenden Kurzzeitparkplätze im Bereich vor dem Wittelsbacher Platz angesiedelt werden kann, gehen wir mit. Gerne setzen wir uns dafür ein, eine zufriedenstellende Lösung für möglichst viele Interessen zu finden. Entscheidend ist für uns allerdings, die Situation für den Radverkehr und FußgängerInnen sicherer zu machen. Was die Parksituation betrifft, verweisen wir auch auf das nahe Parkhaus, außerdem ist die Lage bestens mit dem ÖPNV angebunden. Wichtig ist zunächst die Neuordnung. Mit dem heutigen Beschluss wird die Situation in der Brienner Straße deutlich entspannt.“

Beschlussvorlage Juli 2018

Der Bauausschuss hat im Oktober 2018 den Ersatz der baulichen Radwege in der Brienner Straße zwischen Stiglmaierplatz und Königsplatz durch Radfahrstreifen zugestimmt. Die vorhandenen baulichen, benutzungspflichtigen Radwege sind stark frequentiert, entsprechen aber nicht den aktuellen Regeln der Technik und den Anforderungen an die Verkehrssicherheit. In Kombination mit den ebenfalls stark frequentierten angrenzenden Gehbahnen kann das zu Verkehrssicherheitsproblemen führen, da sowohl die Radweg- als auch die Gehwegbreiten unterdimensioniert sind.

In der Brienner Straße zwischen Stiglmaierplatz und Königsplatz werden durchgängig und beidseitig Radfahrstreifen angelegt. Die Baumaßnahme ist für den Sommer 2019 geplant.Die Radfahrstreifenbreite beträgt dabei 1,85 m bis 2,00 m. Der Sicherheitstrennstreifen zu den längsparkenden Kfz beträgt 0,5 m bis 0,75 m.

Beschlussvorlage Oktober 2018

O-Bike Räder einsammeln und Leitfaden Fahrradvermietsysteme (Juli 2018)

Neben meinen privaten zwei Fahrrädern nutze ich auch gerne das MVG-Leihradsystem

Der Leihradanbieter O-Bike ist laut Medienberichten zufolge insolvent. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, die Räder von O-Bike einzusammeln. Der Anbieter O-Bike hat von Anfang an nur Fehler gemacht. Er hat München mit gelben Rädern, die keine gute Qualität haben, regelrecht überflutet. O-Bike hat es auch nicht für nötig befunden, sich vorher mit der Stadt in Verbindung zu setzen, sondern hat dies in einer Nacht- und Nebelaktion gemacht. Die Münchnerinnen und Münchner haben sich über diese Räder sehr geärgert. Glücklicherweise hat dies aber an der Einstellung, dass Leihräder an sich sinnvoll ist, nichts geändert. Das gut funktionierende System der MVG-Bikes wird deshalb auch ausgeweitet.
Antrag dazu

Bereits im September 2017 haben wir eine Anfrage "Immer mehr Leihradanbieter in München) gestellt.
Anfrage dazu
Antwort der Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk dazu

Die Landeshautstadt München hat einen Leitfaden für Anbieter stationsloser Fahrradvermietsysteme entwickelt- Diese dienen als Rahmenrichtlinie und sollen einen Orientierung bieten, um Konflikte zu vermeiden.
Leitfaden dazu

Radschnellverbindungen (Juni 2018)

„Die SPD-Initiative für ein Radschnellwegenetz in München geht in die nächste Phase: Der Stadtrat hat heute beschlossen, eine Machbarkeitsstudie hierzu in Auftrag zu geben. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass gleich im Gesamtzusammenhang gedacht wird: Nachdem zunächst ein Radschnellweg als Pilotversuch angedacht war, haben wir gefordert, gleich in alle Himmelsrichtungen solche Verbindungen zu schaffen. In der Machbarkeitsstudie werden nun sechs mögliche Verbindungen überprüft. Zum einen fünf Radschnellwege ins Münchner Umland: über Karlsfeld nach Dachau, über Kirchheim nach Ebersberg, nach Oberhaching, über Planegg nach Starnberg sowie nach Fürstenfeldbruck. Diese Radschnellwege sollen vor allem für Pendler eine bequeme, sichere und schnelle Verbindung sein, sodass das Fahrrad für noch mehr Menschen eine echte Alternative zu S-Bahn und vor allem zum Auto wird. Zum anderen wird ein Radschnellring geprüft. Damit sollen Tangenten geschaffen werden, auf denen man schnell von einem Stadtviertel ins andere kommt, ohne durch die Innenstadt radeln zu müssen. Wir wollen eine gute Infrastruktur für den Radverkehr und das Wegenetz entsprechend ausbauen. Mit den Radschnellwegen sollen nun neue attraktive Verbindungen für Radlerinnen und Radler kommen. Wir hoffen, dass es bald ein Ergebnis der Machbarkeitsstudie gibt und wir die Umsetzung anpacken können.“

Beschlussvorlage (Juni 2018) dazu

Sicherheit im Straßenverkehr "Vision Zero" (Antrag Februar 2018 / Beschluss April 2018)

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die städtische Strategie zur Verkehrssicherheit im Hinblick auf die Vision „Null Zero“ fortzuschreiben und weiter zu optimieren.
"In vielen Ländern der EU ist die "Vision Zero" und deren Umsetzung bereits fester Bestandteil des Straßenverkehrs. Die geringste Anzahl an Unfalltoten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es aktuell in Schweden, dich gefolgt von Großbritannien und den Niederlanden.
Auch bei uns zeigen die bisherigen Maßnahmen wie die Umbauten an gefährlichen Stellen bereits Wirkung. Die Zahlen der Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr sinken. Die Stadt sollte daher ihre jetzige Strategie entsprechend fortschreiben und ergänzen."
Antrag dazu
Beschlussvorlage Verkehrssicherheitskonzept (April 2018) dazu

21.02.2017/ 25.07.2017 / 13.03.2018 Verkehrsversuch: Rosenheimer Straße

21.02.2017:
In der Rosenheimer Straße wird zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße im Rahmen eines Verkehrsversuchs eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h getestet.
Antrag dazu

Die Situation für RadfahrerInnen in der Rosenheimer Straße ist zu verbessern. Hierfür gibt es unterschiedliche Konzepte wie eine Reduzierung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr oder eine Neugestaltung ohne Wegfall von Fahrspuren, dafür aber eine Verschlechterung für die Fußgänger, weniger Parkplätze und notwendige Fällung von Bäumen mit kostenintensiven Umbaumaßnahmen. Beide Konzepte haben gewichtige Vor- aber auch Nachteile, die eine Umsetzung daher schwierig machen.

Trotzdem fehlt zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße auf der Rosenheimer Straße eine sichere Führung des Radverkehrs. Alle bereits diskutierten oder tiefer untersuchten Maßnahmen haben gezeigt, dass dadurch entweder massive Einschränkungen für den Fuß- oder den motorisierten Individualverkehr unumgänglich sind. Gleichzeitig ist aber für die Förderung des Radverkehrs insgesamt und für die Sicherheit der RadfahrerInnen eine Verbesserung in diesem Bereich dringend erforderlich.

Als Alternative zu sehr teuren Umbaumaßnahmen und erheblichen Verschlechterungen für Teile des Verkehrs oder der Parkmöglichkeiten wollen wir jetzt, wie von ADFC und auch dem örtlichen Bezirksausschuss gefordert, einen Verkehrsversuch mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h testen.

25.07.2017:
Der Kreisverwaltungsausschuss hat beschlossen, die zulässige Geschwindigkeit im Straßenverkehr auf der Rosenheimer Straße zwischen Rosenheimer Platz und Orleansstraße in einem Verkehrsversuch auf 30 km/h zu beschränken.

Dazu mein Statement:
"Auf der Rosenheimer Straße gilt bald Tempo 30: Wir begrüßen es sehr, dass sich der Kreisverwaltungsausschuss damit heute für ein Plus an Sicherheit in diesem Bereich ausgesprochen hat. Die Diskussion, wie man den Verkehr auf der Rosenheimer Straße für Radfahrer und alle anderen Verkehrsteilnehmer sicherer gestalten kann, ist intensiv diskutiert worden. Es ist sehr gut, dass wir nun eine mögliche Lösung testen: Das zulässige Höchsttempo wird von 50 auf 30 km/h reduziert, zusätzlich werden Fahrradsymbole auf die jeweils rechte Fahrspur markiert, um Autofahrer auf den Radverkehr aufmerksam zu machen. Der Ausbau der Kreuzungen sorgt für mehr Sicherheit, außerdem werden digitale Geschwindigkeitsanzeigen installiert. Dieser Verkehrsversuch läuft zunächst ein Jahr. Dann werden wir die Erfahrungen auswerten und entscheiden, ob Tempo 30 die richtige Lösung ist oder andere Maßnahmen nötig sind."

13.03.2018:
In einem Antrag fordert die SPD-Stadtratsfraktion auf meine Initiative hin Nachbesserungen beim Verkehrsversuch Rosenheimer Straße. Der Verkehrsversuch macht nur Sinn, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durchgesetzt wird. Nur wenn die gefahrene Geschwindigkeit Radfahrer/innen wirklich ein Gefühl der Sicherheit vermittelt, werden sie beginnen, die Rosenheimer Straße vermehrt zu nutzen und nicht mehr auf dem Gehweg ausweichen.
Antrag und Pressemitteilung dazu


Fortschreibung des Grundsatzbeschlusses zur Förderung des Radverkehrs (Januar 2018)

Die Rathaus-SPD sorgt dafür, dass der geplante Grundsatzbeschluss deutlich mehr Schwung in die Förderung des Radverkehrs bringt.

Der Stadtrat hatte im Dezember den Grundsatzbeschluss zum Radverkehr in die nächste Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses der Bereiche Stadtplanung, Kreisverwaltung und Bau im Januar vertagt. Der Grund dafür waren umfangreiche Änderungsanträge, die noch seitens der Verwaltung zu bewerten waren. Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit ihrem Änderungsantrag nun dafür gesorgt, dass mit dem vorliegenden Beschluss deutlich mehr Schwung in die Förderung des Radverkehrs gebracht wird.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt dazu:

„Die vielen Maßnahmen im Grundsatzbeschluss zur Fortschreibung und Förderung des Radverkehrs begrüßen wir sehr. Die Vertagung dieser Beschlussvorlage hat sich wirklich gelohnt, da wir über unsere Änderungsanträge jetzt deutliche Verbesserungen erreichen konnten. Dazu gehört unter anderem eine Beschleunigung für die Planung der Radschnellverbindungen, mehr Aufstellflächen für Radlerinnen und Radler an Kreuzungen, eigene Ampeln und eine neue Radlroute in der Innenstadt ab Paul-Heyse-Straße über die Schwanthalerstraße in die Sonnenstraße. Für uns gilt bei Beschlüssen Qualität vor Schnelligkeit. “

siehe auch unter Aktuelles Januar 2018
zum Download Änderungsantrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorlage Radgrundsatzbeschluss Februar2018

Dezember 2017 Weitere Anträge für RadfahrerInnen

Verbesserungen für RadfahrerInnen Lindwurmstraße (Dezember 2017)
Antrag dazu

Unterirdische Fahrradgarage am Pasinger Bahnhof Nord (Dezember 2017)
Antrag dazu

21.11.2017: Radl-Beschluss - SPD setzt sich für zahlreiche Verbesserungen ein

Der Kreisverwaltungsausschuss hat zahlreiche Verbesserungen für den Radverkehr beschlossen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich für diese Verbesserungen eingesetzt und stimmte für die Vorlage der Verwaltung. Diese Maßnahmen sind geplant:

Kreuzung Ackermann-/Schleißheimer Straße: Hier kommt es immer wieder zu Unfällen mit rechts abbiegenden AutofahrerInnen. Deshalb wird die Verkehrsführung verbessert.
Lindwurmstraße östlich Sendlinger Kirche: Der mangelhafte Radweg wird durch einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ersetzt, der neue Freiraum kommt FußgängerInnen zugute.
Lindwurmunterführung: Die Fläche auf der nördlichen Seite ist zu eng für Fuß- und Radverkehr, deshalb wird ein Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geschaffen.
Nymphenburger Straße: Kreuzungen werden optimiert, die Radwege über Furten zu einmündenden Straßen rot eingefärbt, die Radwegführung verbessert.
Kreuzung Ottobrunner Straße/ Innsbrucker Ring: Der Radweg endet hier unübersichtlich. Nun soll dieser besser an die Ampelanlage an der Kreuzung angebunden werden.
Ungererstraße/Föhringer Ring: Bisher ist es für RadlerInnen umständlich, hier geradeaus weiterzukommen. Nun werden die zwei Rechtsabbiegerspuren für den Autoverkehr auf eine reduziert, das schafft Fläche, um den Komfort für den Radverkehr zu erhöhen.
Werinherstraße: In der Eisenbahnunterführung gibt es bisher je zwei Spuren pro Richtung für den Autoverkehr, künftig gibt es eine Fahrspur pro Richtung und einen Radfahrstreifen.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion:
„Wir haben viele einzelne Maßnahmen mit großer Wirkung beschlossen: Münchens Radwegenetz wird dadurch sicherer, komfortabler und insgesamt attraktiver. Das ist unser Anspruch, mit dem wir uns auch weiterhin für Verbesserungen für Radlerinnen und Radler einsetzen. Wege, Kreuzungen und die Verkehrsführung müssen so angepasst werden, dass der Verkehr fließt, RadfahrerInnen zügig und sicher vorankommen und Unfälle vermieden werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir wieder einige wichtige Schritte weiter.“ž

22.11.2017: Moderne und effiziente Verkehrsüberwachung mit dem Fahrrad

Mit diesem Antrag fordert die SPD-Fraktion Fahrradstaffeln in der Verkehrsüberwachung. Dadurch wollen wir die Verkehrssicherheit steigern, Unfälle verringern und dafür sorgen, dass sich alle VerkehrsteilnehmerInnen mehr an die Regeln halten. Der Vorteil ist u.a., dass die Radlperspektive dabei besser in den Blick genommen werden kann.
siehe Antrag (November 2017 )
Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferates dazu (25.05.2018)

27.10.2017: Anlehnfahrradständer mit Querholm

Das Baureferat wird aufgefordert, bei Einsatz von sogenannten Anlehnfahrradständer nur welche mit Querholm einzusetzen.
Antrag dazu
Antwortschreiben des Baureferates (10.04.2018)

Zählstele an der Isar: Die erste Radler-Million ist voll - auf zur nächsten!

Bereits im September 2017 eine Million gezählt.

Bereits im September 2017 eine Million gezählt.

Seit 165 Tagen zählt eine Stele alle Radlerinnen und Radler am viel
befahrenen Radweg in der Erhardtstraße südwestlich der Ludwigsbrücke – jetzt ist die erste Million voll. Für die Rathaus-SPD ist das eine
gelungene Werbung für umweltfreundliche Mobilität. Diese Wegmarke macht deutlich, wie beliebt das Fahrrad als Fortbewegungsmittel bei den
Münchnerinnen und Münchnern ist. Um die Aufmerksamkeit für diese Zählung weiter zu erhöhen, peilt die SPD-Stadtratsfraktion bereits die zweite Millionen an und fordert in einem Antrag: Wer diese Marke knackt, erhält ein kleines Geschenk von der Stadt.
Antrag dazu
Antwortschreiben des Kreisverwaltungsreferates (09.04.2018)
Auszug daraus: "Daher ist geplant, sämtliche Radfahrende, die an dem Tag bzw. am Folgetag des Erreichens des Meilensteins, die Stele passieren, während einer öffentlichkeitswirksamen Aktion mit einer kleinen Dankesgabe für ihre Ausdauer und Leistung zu würdigen." Voraussichtlich wird wieder im September der/die einmillionste Radfahrer/in die Stele passieren.

Sicherheit beim Radlfahren

Fahrradsicherheit geht alle an! Initiativen für mehr Sicherheit! (Mai 2017)
Unfallrisiko Abbiegen: SPD will mehr Sicherheit im Radverkehr

Etwa jeder siebte Radlunfall in München passiert, weil Rechtsabbieger im Auto oder LKW den Radverkehr übersehen: Toter Winkel, fehlender Schulterblick, zu wenig Rücksicht – das sind die häufigsten Gründe für Unfälle, die im schlimmsten Fall tödlich enden. Die SPD-Stadtratsfraktion will die Verkehrssicherheit erhöhen und fordert in
einem Antrag Maßnahmen, die helfen können, diese gefährlichen Situationen zu entschärfen.

Konkret besteht der Antrag aus vier Punkten:
Erstens soll die Verwaltung ortsfeste Spiegel an besondersunübersichtlichen und gefährlichen Kreuzungen mit viel LKW-Verkehr installieren und testen. Das hilft KFZ-FahrerInnen, beim Abbiegen in den toten Winkel einzusehen und Sichtkontakt zum Radverkehr zu bekommen.
Zweitens fordert die Rathaus-SPD, eine Kampagne für den nötigen Schulterblick bei KFZ-FahrerInnen zu initiieren – denn dieser kurze Blick kann Leben retten.
Drittens soll die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei jene Kreuzungen, die bei einer aktuellen Polizeiumfrage in München als gefährlich gemeldet wurden, untersuchen. Und viertens soll die Kampagne zur Radlhauptstadt München einen Schwerpunkt beim Thema besseres Miteinander der VerkehrsteilnehmerInnen setzen.

Antrag dazu

Im Juli 2015 hat mich meine Fraktion zur Radverkehrsbeauftragten ernannt. Seit 1991 bin ich Mitglied beim ADFC. Außerdem fahre ich natürlich gerne Fahrrad und besitze auch zwei Räder, eines um schnell durch die Stadt zu kommen (ein Herrenfahrrad der Marke Kildemoes) und ein gemütliches Hollandfahrrad für Einkäufe und wenn ich mit dem Hund unterwegs bin.

24.01.2017: Zukunftsweisende Verbesserungen für den Radverkehr

Die SPD-Stadtratsfraktion hat zukunftsweisende Verbesserungen für den Radverkehr  auf den Weg gebracht. Mit Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses (KVA) wurden Initiativen der SPD bestätigt, mit denen sich die Fraktion für eine schnelle, sichere und umweltfreundliche Mobilität in der Stadt einsetzt.

Freie Fahrt für den Radverkehr, das war die Idee der Rathaus-SPD, die jetzt getestet wird: Ab kommendem Frühjahr wird in der Schellingstraße probeweise eine Grüne Welle für Radlerinnen und Radler eingerichtet. Das
passiert so, dass die Busse der MVG nicht ausgebremst werden, aber der Radverkehr flüssiger vorankommt. In einem weiteren Pilotprojekt werden drei Radrouten ausgewiesen, an denen der Radverkehr Vorrang hat, sodass
etwa an Kreuzungen kein Anhalten mehr nötig ist. Außerdem wird ein Grünpfeil für Rad Fahrende, der das Rechtsabbiegen bei Rot für Radler ermöglicht, getestet.

Beschluss zu den Verkehrsversuchen im Kreisverwaltungsausschuss

Eine weiterer Erfolg: Die Fahrradstraßen bewähren sich. München hat 60 davon, so viel wie keine andere deutsche Stadt. Eine Untersuchung des Kreisverwaltungsreferats zeigt nun, dass sie sehr gut funktionieren. Sie
fördern den Radverkehr und damit die umweltfreundliche Mobilität. Auf Grundlage der Untersuchung wurde ein Leitfaden erarbeitet, mit Hilfe dessen  die bestehenden Fahrradstraßen verbessert und weitere entwickelt
werden.

Bekanntgabe im Kreisverwaltungsausschuss zu den Fahrradstraßen
Kurbericht zur Evaulierung zu den Fahrradstraßen

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt dazu:
"Radfahren ist die umweltfreundliche Nahmobilität schlechthin und wir fördern das. Mit den heutigen Beschlüssen haben wir wegweisende Ideen umgesetzt: Eine Grüne Welle sowie einen Abbiegepfeil für Radlerinnen und
Radler und Vorfahrt für den Radverkehr auf bestimmten Routen. Wir glauben, dass sich diese Ideen bewähren und in der Radlhauptstadt München, die das 200-jährige Radjubiläum heuer gebührend feiert, nach
der Versuchsphase an geeigneten Stellen dauerhaft eingeführt werden könnten.“

14.11.2016: Das braucht's entlang der Lindwurmstraße und in der Au

Sanierung des Radverkehrsweges an der Lindwurmstraße (November 2016)

Kaum irgendwo in der Stadt fahren täglich so viele Radlerinnen und Radler wie hier – mehr als 1500 sind es im Schnitt zwischen Altstadt und Implerstraße über acht Stunden gesehen. Die Rathaus-SPD fordert, die Radwege an Engstellen zu verbreitern und sie zu ertüchtigen. Kreuzungen sollen sicherer gestaltet werden. Grundsätzlich verbreitern kann man die Radwege nicht, da der Wegfall von Fahrspuren für den Autoverkehr kaum realisierbar wäre und die hohen Pappeln, die in gesundem Zustand und ortsbildprägend sind, nicht gefällt werden sollen. Die Vorschläge bringen allerdings bereits deutliche Verbesserungen für die Verkehrsteilnehmer.

Antrag dazu

Sicherstellen einer Option eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie zwischen Regerstraße und Ostbahnhof (November 2016)

Grombach-Gelände. Von der Reger- bis zur Balanstraße ist ein Fuß- und Radweg geplant, der parallel zur Welfen- und Auerfeldstraße entlang der Bahnlinie liegen wird. Dieser Weg kann ein weiteres Stück der künftig wichtigen Verbindung von der Au ins Werksviertel werden, wenn man ihn noch in die Friedenstraße verlängert und Lücken schließt.

Deshalb fordert die Rathaus-SPD, dass die Stadt bei jeder Neubebauung entlang der Bahnlinie eine Dienstbarkeit für einen Fuß- und Radweg sichert. Aktuell betrifft das die Planung für das Areal des ehemaligen Holzkontors Grombach.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt dazu:

„Der neue Fuß- und Radweg von der Au nach Haidhausen soll eine äußerst attraktive Strecke werden. Mit dem Teilstück auf dem Grombach-Gelände würden wir wieder einen Baustein für diese Zukunftsverbindung auch zum neuen Werksviertel hin schaffen.“

Antrag dazu

09.11.2016: Verbesserungen für Radfahrer am Stachus

Die Situation für Radlerinnen und Radler, die am Karlsplatz unterwegs sind, kommt dem Bonmot schon recht nahe. Viel los, wenig Platz und teils keine klaren Markierungen. Damit der Radverkehr im Zentrum sicherer und schneller sowie die Situation auch für AutofahrerInnen und FußgängerInnen übersichtlicher wird, bringt ein interfraktioneller Antrag deutliche Verbesserungen auf den Weg. Der Antrag enthält konkrete Vorschläge für diese Verbesserungen. Sie finden ihn anbei.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, der Radverkehrsbeauftragten der Fraktion:

„Wir wollen mit diesem interfraktionellen Antrag Verbesserungen rund um den Karlsplatz für RadlerInnen anstoßen: Mit diesen Ideen wird der Stachus sicherer. An diesem stark frequentierten Verkehrsknoten kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für RadfahrerInnen, aber auch für FußgängerInnen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Bedingungen für den nicht motorisierten Verkehr am Stachus deutlich verbessert werden. Mit der Anpassung von Aufstellflächen und Radwegbreiten an das tatsächliche Radl-Verkehrsaufkommen kann die Sicherheit verbessert werden – für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Damit wird klarer, wo sich RadlerInnen und wo sich FußgängerInnen bewegen sollen, Konflikte werden so von vornherein vermieden.“
Antrag dazu

5.10.2016 Schrotträder entfernen

Der Bauausschuss hat über eine Verbesserung der Abstellsituation für Fahrräder entschieden. Dabei sollen auf fraktionsübergreifenden Antrag mutmaßlich aufgegebene Fahrräder und Schrottradl an Abstellanlagen und im übrigen Stadtgebiet häufiger entfernt werden. Das begrüße ich sehr: "In den Abstellanlagen häufen sich immer mehr stehengelassene Fahrräder an, die offensichtlich niemand mehr abholt: eingestaubt, teils kaputt, wohl monatelang nicht bewegt. Das nimmt den Radlerinnen und Radlern, die diese Anlagen gerne nutzen würden, die Plätze weg. Deshalb wollen wir, dass das Baureferat künftig häufiger aussortiert: An wichtigen Verkehrspunkten wie dem Hauptbahnhof, dem Marienplatz oder an anderen viel genutzten Park+Ride-Anlagen sollen die mutmaßlich aufgegebenen Radl alle sechs Monate entfernt werden, im übrigen Stadtgebiet innerhalb eines Jahres. Das garantiert, dass die Abstellanlagen auch wirklich optimal genutzt werden können."
Den gesamten Beschluss finden sie hier.

29.09.16: Sicher und schnell durch München

Sicher und schnell durch München: Drei Initiativen der SPD für Radler

Damit der Verkehr in der Stadt sicherer wird, kümmert sich die SPD-Stadtratsfraktion mit drei Initiativen um Verbesserungen bei Radwegen – denn davon profitieren nicht nur Radlerinnen und Radler, sondern auch Fußgänger und Autofahrer.

Die ganze Pressemitteilung vom 22.09.2016 dazu im Wortlaut.

Initiative 1: Radschnellwege. Der Stadtrat hat beschlossen, einen Radschnellweg vom Hauptbahnhof in den Münchner Norden zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert nun, gleich in alle vier Himmelsrichtungen solche Verbindungen zu planen. Dazu soll die Stadtverwaltung sobald wie möglich ein Konzept vorlegen.

Antrag

Initiative 2: Friedensengel. In einem Antrag an das Kreisverwaltungsreferat (KVR) fordert die Rathaus-SPD eine bessere Lösung für Radfahrer und Fußgänger in der Prinzregentenstraße zwischen Luitpoldbrücke und Europaplatz, also stadtauswärts in der großen Kurve um den Friedensengel. Das KVR bestätigt nun: Die Situation sei „in der Tat verbesserungswürdig“. Bevor etwas gemacht werden kann, braucht es eine Verkehrsverträglichkeitsuntersuchung. Die SPD wird diese im Stadtrat einfordern.

Antrag

Initiative 3: Pasinger Bahnhof. Der neue Radweg vom Hauptbahnhof nach Pasing nördlich der Bahntrasse ist beliebt, bloß am Pasinger Bahnhof gibt es noch Probleme: Der Weg muss besser an den Fußgänger- und Fahrradtunnel unter dem Bahnhof angebunden werden. Außerdem braucht es mehr Stellplätze für Fahrräder.

Antrag

09.09.16: Mehr Schutz für Radfahren auf Radwegen

Hier muss dringend nachgebessert werden.

Hier muss dringend nachgebessert werden.

Sie bieten Radfahrern Sicherheit, haben aber auch gefährliche Stellen:
Baulich von der Straße abgetrennte Radwege weisen immer wieder Lücken auf. Dort, wo Nebenstraßen einmünden und den Radweg kreuzen, kommt es leicht zum Konflikt mit Autofahrern. Die SPD-Fraktion im Stadtrat will diese Risikobereiche sicherer machen.

Das Problem bisher: Auf baulich abgetrennten Radwegen werden Radfahrer von der Straße aus nicht so gut gesehen oder nicht als Teil des Verkehrsgeschehens beachtet. Eine gestrichelte weiße Linie soll Autofahrer zwar beim Ein- oder Abbiegen auf den Radweg hinweisen.
Allerdings sind diese Markierungen nicht auffällig genug und vielerorts bereits so abgenutzt, dass sie kaum mehr wahrgenommen werden.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt dazu:
"An vielen Straßeneinmündungen in der Stadt sind die gestrichelten Markierungen kaum noch erkennbar. So können Autofahrer die Radwege dort leicht übersehen. Diese gefährlichen Stellen wollen wir durch eine deutliche Markierung mit einem roten Streifen entschärfen. Radfahrer werden so besser vor Unfällen geschützt. Und auch für Autofahrer ist diese Markierung ein Vorteil: Sie erkennen den Radweg früher und können sich auf kreuzende Radler einstellen. So wird es im Stadtverkehr für alle sicherer."

2_at_sicherheit_radfahrer_09092016.pdf (Antrag)
1_pm_sicherheit_radfahrer_09092016.pdf (Pressemitteilung)

22.06.16: Bessere Radverkehrsführung an Baustellen

22.06.2016: Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Sicherheit von RadfahrerInnen an Baustellen zu verbessern sowie eine möglichst unterbrechungsfreie Fahrt bei Baustelleneinrichtungen zu gewährleisten. Schon im Rahmen der Beantragung einer verkehrsrechtlichen Anordnung für Baumaßnahmen sollte verstärkt darauf hingearbeitet werden, dass auch der Radverkehr ohne Unterbrechung weitergeführt wird. Außerdem sollten die Kontrollen von Baustelleneinrichtungen intensiviert werden.
mehr dazu siehe Antrag und Pressemitteilung dazu
siehe auch unter Aktuelles

16.06.16: Grundsatzbeschluss und 13 Maßnahmen

Wann kann das Kreisverwaltungsreferat in Eigenregie einen Radfahrstreifen markieren? Und wann hat der Stadtrat ein Wörtchen mitzureden? Diese Fragen waren seit vergangenen August diskutiert worden. Heute haben die Kreisverwaltungsmitglieder eine grundsätzliche Regelung beschlossen: Der Stadtrat ist immer dann einzuschalten, wenn es um einen Radfahrstreifen im Hauptverkehrsstraßennetz geht und zugleich Autofahrspuren wegfallen, damit die Radlerinnen und Radler mehr Platz haben.
Mit dem heutigen Beschluss gaben die Ausschussmitglieder auch gleich grünes Licht für eine Reihe konkreter Projekte, insgesamt 13 Maßnahmen.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion, sagt:
"Wir müssen immer eine Abwägung treffen, wenn es um die Aufteilung des Straßenraumes geht. Die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer ist dabei der entscheidende Faktor. Radlerinnen und Radler sind zusammen mit Fußgängerinnen und Fußgängern die am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer, das belegen aktuelle Unfallstatistiken. Die Rathaus-SPD hat bereits zahlreiche konkrete Vorschläge für Verbesserungen im Radnetz eingebracht. Und wir werden auch in Zukunft überprüfen, an welchen Orten die Stadt für den Radverkehr noch sicherer gemacht werden muss. Wenn dafür stellenweise Fahrspuren weichen müssen, darf das kein Ausschlusskriterium sein."
mehr dazu siehe ganze Pressemitteilung

04.03.2016: Kleines Antragsradlpaket

Radweg am Isar-Westufer kreuzungsfrei ausbauen (April 2016)
at_radweg-westufer-isar_5.4.2016.pdf (Antrag)
pm_radeln_5.4.2016-isar.pdf (Pressemitteilung)

Verbesserung für Radfahrer am Friedensengel (März 2016)
at_friedensengel_4.3.2016.pdf

Änderung der Straßenverkehrsordnung: neue Ampelregelungen für Radler (März 2016)
af_radfahrampeln.pdf

Meldeplattform RADar! nutzen (März 2016)
at_radar_4.3.2016.pdf

Pressemitteilung zu den drei Themen:
pm_friedensengel_4.3.2016.pdf

29.02.2016 Höhere Bußgelder für Falschparker

Gerade erst hat die Rathaus-SPD regelmäßige Schwerpunktaktionen gegen Falschparker auf Radwegen durchgesetzt. Jetzt haben wir nochmal nachgelegt: Mit einem Antrag fordern wir eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer, die Rad- oder Fußwege blockieren. Da die Stadt die Höhe nicht selbst festlegen kann, soll sie sich über den Deutschen Städtetag für eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs einsetzen. Die Radverkehrsbeauftragte der Fraktion Bettina Messinger sagt: "Wir brauchen Bußgelder, die tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben. Die jüngste Schwerpunktaktion des Kreisverwaltungsreferats im Januar hat gezeigt, dass sich viele Autofahrer von der bisherigen Regelung kein bisschen irritieren lassen und mit großem Selbstbewusstsein Radwege zuparken trotz all der Gefahren, die damit für Radlerinnen und Radler verbunden sind."
Pressemitteilung
Antrag Bußgelder
Anfrage Urteil Abschleppen

Von 21 bis 9 Uhr: Radeln in der Fußgängerzone

17.02.2016: Seit April 2014 durften Radfahrerinnen und Radfahrer zwischen 22 Uhr abends und acht Uhr morgens in der Münchner Fußgängerzone fahren. Heute ist dem Planungsausschuss des Stadtrats eine Auswertung dieses Testversuchs vorgelegt worden. Das Planungsreferat kommt zum Schluss, dass eine solche temporäre Freigabe für den Radverkehr "kein ernstzunehmendes Konfliktpotenzial" mit sich bringe. Deshalb empfiehlt die Behörde mit Zustimmung des KVR und der Polizei, die Fußgängerzone über Nacht und am frühen Morgen auch weiterhin für den Radverkehr zu öffnen. Mit einem Änderungsantrag sorgte die Rathaus-SPD dafür, dass der Zeit-Korridor für die Radlerinnen und Radler noch etwas ausgedehnt wird. Das Planungsreferat hatte vorgeschlagen, dass diese erst ab 22 Uhr in die Fußgängerzone dürfen, die Rathaus-SPD setzte jedoch 21 Uhr als Anfangszeit durch. Bis 9 Uhr morgens haben sie im Zentrum in Zukunft freie Fahrt.
Pressemitteilung dazu: pm_radlzeiten_17.2.2016.pdf

Mehr Stellplätze für Fahrräder

Wenn die jetzige dritte Etappe des Konzepts abgeschlossen sein wird, sind über die Jahre insgesamt 3166 Stellplätze für Fahrräder entstanden und 1279 Vorderradklemmen ausgetauscht worden. Kostenpunkt: 1,14 Millionen Euro
Die dritte Etappe mit über 1.000 Radlparkplätzen hat der Bauauschuss am 12.01.2016 beschlossen.
Pressemitteilung dazu: pm_radlparkplaetze_12.01.2016.pdf

Interfraktionelle Anträge

Im Sommer haben sich Münchner Stadträtinnen und Stadträte bei einer Reise nach Amsterdam, Rotterdam und Utrecht Anregungen dazu geholt, wie das Radfahren noch attraktiver und sicherer gemacht werden kann. Auch danach blieben die verschiedenen Fraktionen im Gespräch, um auszuloten, welche gemeinsamen Initiativen auf den Weg gebracht werden können. Dazu sind vier interfraktionelle Anträge im Dezember 2015gestellt worden.

"Dass wir fraktionsübergreifend ein gemeinsames Antragspaket erarbeitet haben, zeigt deutlich, welchen Stellenwert der Radverkehr in unserer Stadt hat. Wir sind uns alle einig, dass wir den Radverkehr weiter fördern müssen. Der Rathaus-SPD ist klar: Damit sich viele Menschen für dieses umweltfreundliche und platzsparende Fortbewegungsmittel entscheiden, müssen wir unser Radnetz noch sicherer und komfortabler machen. Schon heute ist man in München mit dem Fahrrad oft wesentlich schneller am Ziel als mit dem Auto. Hier müssen wir ansetzen, neue attraktive Verbindungen schaffen und bestehende Routen verbessern."

- Schrotträder entfernen
- Offensive für Radl-Parkplätze
- Bauliche Umrüstung der Münchner Fahrradinfrastruktur: Markierung von Radwegen
- Verkehrsentwicklungsplan-Rad aktualisieren

Anträge: at_radeln_18.12.2015.pdf
Pressemitteilung: pm_radeln_18.12.2015.pdf

Radlstammstrecke ausbauen und fertigstellen (November 2015)
Das Baureferat wird gebeten, dem Stadtrat unverzüglich den Ausbau und die Fertigstellung der Radl-Stammstrecke (Radweg nördlich der Eisenbahntrasse Hauptbahnhof-Laim-Pasing) als Beschlussvorlagevorzulegen.
at-radlstammstrecke_19.11.2015.pdf(Antrag)

Aktueller Stand der Radwegebenutzungspflicht (November 2015)
at_radwegbenutzungspflicht_13.11.2015.pdf (Antrag)
pm_radwege_13.11.2015.pdf (Pressemitteilung)

Radfahrstreifen für die Schwanthalerstraße prüfen! (August 2015)

at_schwanthalerstrae_18.8.2015.pdf (Antrag)
pm_schwanthalerstrae_18.8.2015.pdf (Pressemitteilung)

Wir (SPD-Stadträtinnen) sind mit dem Radl da ...

Wir (SPD-Stadträtinnen) sind mit dem Radl da ...

Neue Brücken, eine funktionierende Nord-Süd-Route, mehr Falschparker-Kontrollen und ein Lückenschluss:
Rathaus-SPD startet Radl-Initiative (August 2015)

Die Rathaus-SPD hat heute ein Antragspaket mit Radl-Themen eingebracht und bei dieser Gelegenheit auch ihre neue Radverkehrsbeauftragte vorgestellt: Stadträtin Bettina Messinger, seit 1991 Mitglied im ADFC und selbst fleißige Radlerin, wird dieses wichtige Thema für die Fraktion künftig koordinieren. Seit März vorigen Jahres hat die SPD-Fraktion bereits 15 Anträge gestellt, um Verbesserungen für RadlerInnen zu erreichen. Nun kommen vier neue Initiativen hinzu:

at-bauprogrammradweg-fussgaengerbruecken.pdf (08/2015)
at-paul-heyse-strae.pdf (08/2015)
at-radwegeverbindungsparkassenstrasse.pdf (08/2015)
at-zugeparkteradwege.pdf (08/2015)
Zum Antrag zugeparkte Radwege gab es im Januar 2016 eine erste Schwerpunktaktion der Kommunalen Verkehrsüberwachung, die vierteljährlich wiederholt wird.
Wieviele Falschparker erwischt worden sind und weitere Informationen findet man in dieser Pressemitteilung.

ausführliche Informationen dazu siehe hier in der Presseinformation

Fahrradstellplätze fürs NS-Doku-Zentrum (Juni 2015)
at_radlabstellanlage_02.06.2015.pdf

Radl-Service-Station in München (Juli 2015)
at-radl-servicestationen.pdf

Öffentliche und durchgehend nutzbare Radl-Luftpumpen ermöglichen! (Juli 2015)
at-radl-lufpumpen.pdf

Abbiegepfeil für Fahrradfahrer (April 2015)
at-abbiegepfeil.pdf
ab Februar 2019 startet die Testphase

Lückenschluss Rosenheimer Straße (Jan. 2015)
Bericht dazu

Verbesserung der Fahrradverbindung vom Hauptbahnhof in die Altstadt (Nov. 2014)
at-fahrrad-hauptbahnhof-altstadt.pdf

Drei Stadtratsanträge, die Erleichterungen für Radfahrer mit sich bringen sollen (Nov. 2014)
at_aufladestationen.pdf (Ladestationen für E-Bikes)
at_fahrradstellplatzprogramm.pdf (Fahrradstellplatzprogramm fortschreiben)
at_fahrradzaehlstelle.pdf (Fahrradzählstelle)
Anfang April wurde eine sogenannte "Radstele" am viel befahrenen Radweg entlang der Erhardtstraße, südwestlich der Ludwigsbrücke, installiert werden. Angezeigt wird die aktuelle Anzahl der bislang vorbeigefahrenen Radfahrerinnen und Radfahrer sowohl des jeweiligen Tages als auch die bislang erreichte Gesamtzahl des aktuellen Jahres.
Insgesamt gibt im Stadtgebiet bislang sechs Zählstellen, an denen der Radverkehr erfasst wird. Sie liefern Daten, die in die Verkehrsplanung einfließen können. In der Erhardtstraße werden die Ergebnisse erstmals für alle Passanten sichtbar sein. Somit wird unser Antrag umgesetzt. Wir freuen uns darüber.
Mehr dazu siehe Aktuelles April 2017

Masterplan für den Fahrradverkehr in der Radlhauptstadt München (Juli 2014)
fahrrad-masterplan07-2014.pdf

In einem aktuellen Stadtratsantrag fordert die CSU unter anderem, dass Fahrradrouten "möglichst vom Hauptstraßennetz entkoppelt" werden sollen.
Dazu sagt die SPD-Stadratsfraktion:
"Keine Kehrtwende im Fahrradverkehr"

Fahrradfreundliche Straßenbahnschienen(Oktober 2013)
fahrradfreundlichestrassenbahnschienen.pdf


Bei der Inbetriebnahme im April 2017.

Bei der Inbetriebnahme im April 2017.