Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

April 2012

München sagt NEIN zu häuslicher Gewalt

und vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung

Auf Initiative von mir, gemeinsam mit Irene Schmitt, Ulrike Boesser, Klaus-Peter Rupp und Haimo Liebich, hat die SPD-Stadtratsfraktion folgenden Antrag gestellt:

Die Landeshauptstadt München vereinbart eine freiwillige Selbstverpflichtung gegen häusliche Gewalt. Damit soll sich die Landeshauptstadt München innerbetrieblich (z. B. durch Informationsbroschüren, Aushang am schwarzen Brett, Informationen im Intranet) und öffentlich gegen häusliche Gewalt positionieren. Insbesondere die Führungskräfte sollen sensibilisiert werden. Außerdem soll es eine Ansprechperson innerhalb der Stadtverwaltung dazu geben, die den betroffenen Beschäftigten hilft, geeignete Beratungsstellen zu finden oder mit ihnen gesetzliche Möglichkeiten durchgeht. Diese Aufgaben könnten bei der "Zentralen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung" angesiedelt werden. Die Gleichstellungsstelle für Frauen ist einzubinden.

Begründung:

Wenn wir aus der Statistik wissen, dass jede vierte Frau mindestens einmal im Leben von Gewalt betroffen ist, dann gibt es auch unter den Beschäftigten der Landeshauptstadt München Opfer von häuslicher Gewalt.

74 % der betroffenen Frauen werden auch am Arbeitsplatz persönlich oder per Telefon weiter von ihrem Misshandler belästigt. Die Betroffenen leiden unter körperlichen Verletzungen, Schlafstörungen, schwachem Selbstwertgefühl und Angstzuständen. All das beeinflusst Pünktlichkeit, Fehlzeiten und Arbeitsleistung der Angestellten negativ und beeinträchtigt sie dabei, ihre Karriere voranzutreiben und das eigene Können dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.

Die freiwillige Selbstverpflichtung gegen häusliche Gewalt signalisiert, dass die Stadt keine häusliche Gewalt duldet. Sie ist gleichzeitig eine Solidaritätserklärung mit denjenigen, die Hilfe und Unterstützung benötigen und eine klare Absage gegen Täter.

Ziel ist es, ArbeitnehmerInnen zu ermutigen, häusliche Gewalt anzusprechen, erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen sowie Konsequenzen für den Arbeitsplatz aufzuzeigen. Mit der "Zentralen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung" tritt die Landeshauptstadt München offensiv gegen sexuelle Belästigung in allen Bereichen an. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung gegen häusliche Gewalt würde die Landeshauptstadt München als Arbeitgeberin ein weiteres Zeichen setzen, dass sie sich auch gegen häusliche Gewalt wendet, und könnte so Vorbild für andere Unternehmen sein.

Wahlen in der SPD-Stadtratsfraktion

Am vergangenen Montag, den 30.04.2012, fanden turnusgemäß Wahlen in der SPD-Stadtratsfraktion statt. Zur Wahl standen verschiedene Positionen des Vorstands, der Sprecher und Sprecherinnen in den Ausschüssen, sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

Einige der Änderungen betrafen auch mich. Ich wurde zur Beauftragten für Tierschutz und zur stellvertretenden Beauftragten für Gleichstellung von Frauen und Männern gewählt. Zusätzlich zur stellvertretenden Sprecherin im Bauausschuss, kam auch noch die stellvertretende Sprecherin im Kommunalausschuss dazu.

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