Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

April 2015

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat im März 2015 ein Verfahren beschlossen, wie zukünftig mit Online-Petitionen umgegangen wird. Demnach ist es nicht notwendig, eine stadteigene Plattform für Online-Petitionen einzurichten. Die Bürgerinnen und Bürger können vielmehr bereits vorhandene öffentliche Plattformen wie "change.org" oder "openPetition.de" nutzen. Dort können sie ihr Anliegen formulieren und begründen, nach Freischaltung durch den Plattformbetreiber können sich innerhalb einer bestimmten Frist Unterstützer eintragen.

Die Sammelpetitionen laufen bei der Bürgerberatung des Oberbürgermeisters ein und werden an die zuständigen Fachreferate weitergeleitet. Dem entsprechenden Stadtratsausschuss wird eine Beschlussvorlage vorgelegt und der Initiator bzw. Initiatorin wird darüber informiert. Sollte der Stadtrat nicht zuständig sein (weil die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit der Stadt fällt oder weil die Verwaltung selbstständig entscheiden darf), wird dem Stadtrat das Anliegen trotzdem zur Kenntnisnahme vorgelegt und die Petentin bzw. der Petent entsprechend informiert.

Bettina Messinger, SPD-Stadträtin und Sprecherin im Verwaltungs- und Personalausschuss sagt:

"Plattformen für Online-Petitionen sind eine weitere Möglichkeit, sich mit Anliegen direkt an die Stadt zu wenden. Ein Quorum wird es dabei seitens der Stadt zunächst nicht geben. Allerdings kann derzeit niemand den tatsächlichen Aufwand, den das jetzt beschlossene Verfahren auslösen wird, einschätzen. Deshalb ist es sinnvoll, nach einem Jahr eine Evaluation durchzuführen und ggf. Änderungen vorzunehmen. Darüber hinaus können sich alle Münchnerinnen und Münchner auch nach wie vor direkt an den Oberbürgermeister und uns Stadträte wenden oder ihre Anliegen auf einer Bürgerversammlung einbringen."

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