Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Dezember 2010

Mehr Vorkaufsrechte ausüben bezahlbare Mieten sichern

Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben können und Häuser ankaufen. Dafür habe ich mich eingesetzt und einen Antrag gestellt.

Ziel der Erhaltungssatzungen ist es, in den Vierteln die angestammte Bevölkerungsstruktur zu bewahren, das Mietniveau beizubehalten und der Gentrifizierung oder gar den Luxussanierungen entgegenzuwirken. Wenn Viertel in München "in" werden und damit die Mieten steigen, darf nicht die angestammte Bevölkerung darunter leiden oder gar vertrieben werden.

Die Ausübung unseres Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten ist eine der wenigen Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur besonders auch in innenstadtnahen Arealen zu erhalten. Deshalb fordere ich mit meinen SPD-StadtratskollegInnen dringend die Verbesserung des Verfahrens, also eine Änderung der Berechnung der Ausübungsschwelle, damit wieder mehr Vorkaufsrechte ausgeübt werden können. Dazu soll die "Ausübungsschwelle Miethöhe" nun überarbeitet werden, die für die jeweilige Kaufentscheidung ausschlaggebend ist. Die Stadt München kann bislang ihr Vorkaufsrecht nur dann ausüben, wenn die durchschnittliche Bruttokaltmiete im betroffenen Anwesen die jährlich aktualisierte durchschnittliche Bruttokaltmiete im gesamten Stadtgebiet abzüglich zehn Prozent nicht übersteigt. Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass in innenstadtnahen Gebieten die durchschnittlichen Mieten höher sind als im gesamten Stadtgebiet. Daher kam es dort immer seltener zu Vorkaufsrechtsprüfungen.

Für die Münchner Mieterinnen und Mieter wäre es wichtig, dass der Freistaat Bayern ein Umwandlungsverbot erlässt. Mit einer Umwandlungsverordnung ist eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten nur mit der Genehmigung der Gemeinde möglich. Dieses Umwandlungsverbot fordert die SPD seit Jahrzehnten. Leider lässt dies die Bayerische Staatsregierung kalt und lässt somit die Mieterinnen und Mieter im Stich. Gerade in Zeiten, in denen Mietvertreibung durch die Umwandlung von Wohnungen nicht nur deutlich zunimmt, sondern auch brutaler wird, kann eine Umwandlungsverordnung dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Hier ist der Freistaat dringend gefordert."

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