Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Dezember 2010

Mehr Vorkaufsrechte ausüben bezahlbare Mieten sichern

Die Landeshauptstadt München soll wieder vermehrt ihre Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausüben können und Häuser ankaufen. Dafür habe ich mich eingesetzt und einen Antrag gestellt.

Ziel der Erhaltungssatzungen ist es, in den Vierteln die angestammte Bevölkerungsstruktur zu bewahren, das Mietniveau beizubehalten und der Gentrifizierung oder gar den Luxussanierungen entgegenzuwirken. Wenn Viertel in München "in" werden und damit die Mieten steigen, darf nicht die angestammte Bevölkerung darunter leiden oder gar vertrieben werden.

Die Ausübung unseres Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten ist eine der wenigen Möglichkeiten, die Bevölkerungsstruktur besonders auch in innenstadtnahen Arealen zu erhalten. Deshalb fordere ich mit meinen SPD-StadtratskollegInnen dringend die Verbesserung des Verfahrens, also eine Änderung der Berechnung der Ausübungsschwelle, damit wieder mehr Vorkaufsrechte ausgeübt werden können. Dazu soll die "Ausübungsschwelle Miethöhe" nun überarbeitet werden, die für die jeweilige Kaufentscheidung ausschlaggebend ist. Die Stadt München kann bislang ihr Vorkaufsrecht nur dann ausüben, wenn die durchschnittliche Bruttokaltmiete im betroffenen Anwesen die jährlich aktualisierte durchschnittliche Bruttokaltmiete im gesamten Stadtgebiet abzüglich zehn Prozent nicht übersteigt. Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass in innenstadtnahen Gebieten die durchschnittlichen Mieten höher sind als im gesamten Stadtgebiet. Daher kam es dort immer seltener zu Vorkaufsrechtsprüfungen.

Für die Münchner Mieterinnen und Mieter wäre es wichtig, dass der Freistaat Bayern ein Umwandlungsverbot erlässt. Mit einer Umwandlungsverordnung ist eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten nur mit der Genehmigung der Gemeinde möglich. Dieses Umwandlungsverbot fordert die SPD seit Jahrzehnten. Leider lässt dies die Bayerische Staatsregierung kalt und lässt somit die Mieterinnen und Mieter im Stich. Gerade in Zeiten, in denen Mietvertreibung durch die Umwandlung von Wohnungen nicht nur deutlich zunimmt, sondern auch brutaler wird, kann eine Umwandlungsverordnung dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden und Mieterinnen und Mieter zu schützen. Hier ist der Freistaat dringend gefordert."

Aktuelles

Oktober 2017 - Einblick in meinen Kalender

Oktober 2017 - Einblick in meinen Kalender

Was steht im Oktober bei mir im Kalender? Viele spannende Themen vom Open Government Tag bis hin zum Sanierungsgebiet.

September 2017 - Radl-Zähl-Stele

September 2017 - Radl-Zähl-Stele

Die Fahrrad-Zähl-Stele in der Erhardtstraße hat in wenigen Monaten bereits über eine Million RadfahrerInnen gezählt.

Juni 2017 - Rettet die Münchner Spatzen

Juni 2017 - Rettet die Münchner Spatzen

Früher war der Spatz überall in der Stadt daheim. Gerade im Biergarten, wo ab und an ein Breznbrösel anfällt, gehörte sein typisches „Tschilp-Tschilp“ zum Sommerklang der Stadt. Heute ist der Haussperling bedroht, es fehlt an Lebensraum, an Verstecken und Nahrung. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für den Erhalt der beliebten Vogelart ein und fordert in einem Antrag Maßnahmen, durch die sich der Spatzenbestand erholen kann.

Mai 2017 - Anwerbeprämie

Mai 2017 - Anwerbeprämie

Zufriedene Beschäftigte sind die beste Werbung für eine gute Arbeitgeberin.
Warum die SPD in der Landeshauptstadt München auf das Prinzip „MitarbeiterInnen werben MitarbeiterInnen“ setzt.