Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Dezember 2011

Wohnen in München V: Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016

Eines der wichtigsten Ziele der SPD Stadtratsfraktion ist es, so viel wie möglich zu tun, um preiswerten Wohnraum zu erhalten, städtischen Wohnungsbestand auszuweiten und den Neubau von Wohnungen anzukurbeln. Deshalb wird das wohnungspolitische Handlungsprogramm fortgeschrieben. "Wohnen in München V" ist am 7.12.2011 in den Stadtrat eingebracht worden.

Folgende 10 Eckpunkte enthält es:

Um die selbst festgelegten hohen Zielzahlen von 3.500 Wohneinheiten pro Jahr und für den geförderten Wohnungsbau von 1.800 Wohneinheiten pro Jahr zu erreichen, wird eine Arbeitsgruppe Wohnungsbauoffensive im Referat für Stadtplanung und Bauordnung eingesetzt.

Damit noch mehr Menschen im geförderten Bereich eine Wohnung bekommen können, werden zwei neue Einkommensstufen 6 und 7 eingeführt. Die normalen Einkommensgrenzen erhöhen sich dadurch, z. B. beim Einpersonenhaushalt von 19.000 € auf 22.800 € und bei einer Familie mit Kind von 41.500 € auf 48.150 €.

Unser gutes Modell der "Sozialgerechten Bodennutzung" wird beibehalten.

In Umstrukturierungsgebieten soll durch das Angebot von Ankaufs von Grundstücken der Stadt oder der Wohnungsbaugesellschaften die Förderquote auf maximal 50 % erhöht werden.

Künftig ist auch ein Förderung von Genossenschaftsanteilen von Einkommensschwachen möglich.

Auf städtischen Flächen sollen vermehrt Genossenschaften und Baugemeinschaften zum Zuge kommen. Dafür werden auf städtischen Flächen zwischen 20 und 40 % der neuen Wohnungsbauprojekt vorgesehen.

Aufgrund der stark angestiegenen Grundstückspreise wird zukünftig verstärkt bei der Ausschreibung städtischer Flächen Konzeptausschreibungen und "Bestgebotsverfahren" durchgeführt werden. Damit soll neben dem Preis vermehrt die Qualität der Konzepte eine größere Rolle spielen.

Die Zielzahlen für die unterste Einkommensgruppe (Stufe 1) werden von 800 auf 900 erhöht, das KomPro B/C wird darin von 150 auf 200 erhöht. (Kommunales Wohnungsbauprogramm für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B) und Clearinghäuser (KomPro/C)

Beim Belegungsrechtsankaufsprogramm des Sozialreferates werden die Förderkonditionen verbessert.

Im geförderten Wohnungsbau und beim Verkauf städtischer Grundstücke wird generell mit dem KfW-Effizienzhaus 70 Standard (gemäß den Förderstufen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bezogen auf die aktuell gültige Energieeinsparverordnung EnEV 2009) beziehungsweise bei freifinanzierter Grundstücksvergabe im Wohnungsbau in nicht fernwärmeversorgten Gebieten zumindest dem Dämmstandard des KfW-Effizienzhaus 70 eine vorausgesetzt. Dies führt zwar im geförderten Wohnungsbau zu etwas erhöhten Kosten, andererseits senkt die Landeshauptstadt damit die zweite Miete vieler einkommensschwacher Mieter und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.

Zur Bestandssicherung werden alle rechtlichen Möglichkeiten angewandt, z.B. Erhaltungssatzungen, Zweckentfremdungsverordnung und Mieterberatung. Auch Teile der "Unteren Au" sind in einem Erhaltungssatzungsgebiet. Mehr Informationen zu Erhaltungssatzungsgebieten

Der Rahmen für das kommunale Fördermittelbudget wird auf 800 Millionen ("Wohnen in München IV": 625 Millionen Euro) erhöht.

Aktuelles

November 2017 - 12 Jahre Quartiersmanagement in Ramersdorf und Berg am Laim

November 2017 - 12 Jahre Quartiersmanagement in Ramersdorf und Berg am Laim

Seit 2005 gibt es die "Soziale Stadt" und das Quartiersmanagement in Ramersdorf und Berg am Laim. Es hat sich viel getan. Im November 2017 endet das Quartiersmanagement und übergibt Teile seiner Aufgaben an die Bürgerinnen und Bürger in den beiden Stadtteilen. Anlass genug, diesen Abschluss und den Übergang dieses städtebaulichen Projektes zu würdigen und den Beteiligten zu danken. In Vertretung des Oberbürgermeisters habe ich die Begrüßungsrede gehalten.

November 2017 - Open Government Tag

November 2017 - Open Government Tag

Geht öffentliche Verwaltung auch offen, transparent, innovativ und agil? Diese Frage stellte sich der diesjährige Open Government Tag. In Vertretung des Oberbürgermeisters hielt ich die Einführungsrede und forderte einen kulturellen Wandel in den Behörden. ...

Oktober 2017 - Blue Community

Oktober 2017 - Blue Community

Aufgrund meines Antrags hat der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrates beschlossen, dass München eine Blue Community wird.

Oktober 2017 - Einblick in meinen Kalender

Oktober 2017 - Einblick in meinen Kalender

Was steht im Oktober bei mir im Kalender? Viele spannende Themen vom Open Government Tag bis hin zum Sanierungsgebiet.