Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt   |   Datenschutz

Dezember 2018

Meine Vereidigung vor 10 Jahren - Selbst statt Stadt

Beim Aufräumen meiner Stadtratsunterlagen habe ich die Sitzungsvorlage zu meiner Vereidigung damals im Dezember 2008 gefunden. Und noch immer muss ich schmunzeln, wenn ich daran zurückdenke. Eigentlich wollte ich diese Geschichte ja für meine Memoiren aufheben. Aber nachdem ich diese doch nie schreiben werde, berichte ich es hier.

Folgendes stand in der Sitzungsvorlage zu meiner Vereidigung am 17.12.2018:

Ich bitte Sie deshalb, Frau Kollegin Messinger, vorzutreten und mir den Amtseid gemäß Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung in der von Ihnen gewählten Fassung nachzusprechen: 
Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Stadtverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen.“ 

Dies kann man noch immer so im Ratsinformationssystem (Nr. 08-14 / V 01475) finden:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/1606780.pdf

Fürchterlich aufgeregt war ich vor meiner Vereidigung und wollte deshalb sicherheitshalber den Eid auswendig lernen. Und beim Vorlesen des Textes hat mein Lebensgefährte dann laut aufgelacht. Ihm ist sofort aufgefallen, dass da etwas nicht stimmen kann.

Richtig hätte es natürlich „Selbstverwaltung“ statt „Stadtverwaltung“ heißen müssen. Vermutlich handelte es sich einfach um einen Schreibfehler. Alle Spekulationen, warum das Direktorium es evtl. lieber hätte, dass eine Stadträtin auf die Stadtverwaltung schwört, überlasse ich anderen. Aber es ist ein großer Unterschied, ob man nun auf Stadtverwaltung oder Selbstverwaltung seinen Amtseid leistet. 

Christian Ude, der damalige Oberbürgermeister, hat es aber richtig vorgetragen und ich habe dann auch auf die Rechte der Selbstverwaltung meinen Eid geleistet. Und ich hätte es nicht auswendig lernen müssen, denn der Oberbürgermeister liest es einem in mehreren Abschnitten vor und diese muss man dann wiederholen.

Und wer sich jetzt frägt, was es nun mit dieser Selbstverwaltung auf sich hat, dem sei kurz erläutert:Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des  Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt.