Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Februar 2010

Landesbank-Desaster darf nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden

Die Verlustgeschäfte der Bayern LB werden den Freistaat jahrelang belasten und könnten zu Lasten von Mietern ausgetragen werden. Insgesamt 33.700 Wohnungen gehören der Bayerischen Landesbank, genauer gesagt der GBW AG. Seitdem bekannt wurde, dass die Landesbank die GBW veräußern werde, haben die Mieter Angst.

Allein im Münchner Stadtgebiet gehören der GBW AG 8.000 Wohnungen. Bei der GBW wohnen nicht gerade die Spitzenverdiener. 2.200 Wohnungen sind sozial gebunden. Alleine in Au-Haidhausen hat die GBW 140 sozial gebundene Wohnungen in ihrem Bestand.

Um den Mietern zu helfen, hat sich Oberbürgermeister Christian Ude bereits im Oktober 2009 eingeschaltet und an die Bayerische Landesbank und an die Staatsregierung appelliert, den Verkauf möglichst mieterfreundlich zu gestalten.

Im Antwortschreiben vom Dezember 2009 bestätigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, dass sich ''die Bayerische Landesbank in den nächsten Jahren sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Stabilisierungsmaßnahmen auf ihre Kernaufgaben beschränken und ihre Geschäftstätigkeit einschränken'' muss. Weiter heißt es in dem Antwortbrief: ''In diesem Zusammenhang werden die knapp 130 Beteiligungen der Bayerischen Landesbank kritisch auf den Prüfstand gestellt. Dies gilt grundsätzlich auch für die Beteiligung der Landesbank an der GBW AG, da die Beteiligung an Wohnungsunternehmen nicht zu den originären Aufgaben einer Bank zählt. Um der Forderung der EU-Kommission nach einer deutlichen Verkleinerung der Bayerischen Landesbank Rechnung zu tragen, geht die Bank daher davon aus, sich mittelfristig von ihrer Beteiligung an der GBW AG zu trennen. Eine endgültige Entscheidung der Kommission bleibt jedoch abzuwarten. Aktuell finden keine konkreten Verkaufsmaßnahmen oder Verhandlungen statt. Die Bayerische Staatsregierung garantiert den sozialen Mieterschutz. Bei einem möglichen späteren Verkauf stehen die sozialen Aspekte und die Suche nach einem seriösen Erwerber im Vordergrund und nicht die Höhe des Verkaufserlöses.''

Alleine beruhigende Absichtserklärungen nützen den Mietern nichts. Mieterschutz wäre ganz einfach möglich durch sogenannte Mieterschutzklauseln. So könnte z. B. älteren Mieter ein Kündigungsschutz gewährt werden. Auch weitere Vertragsklauseln zur Miethöhe könnten in eine rechtsverbindliche Form gegossen werden. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat beim Verkauf der Münchner Siedlung Ludwigsfeld bereits gezeigt, wie das geht. Alle Mietverträge wurden um entsprechende Vertragsklausel ergänzt.

Gleichzeitig bemüht sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG ein Konsortium von möglichen GBW-Investoren zusammenzuschmieden. Ziel dabei ist es, dass der Mietwohnungsbestand langfristig behalten und nicht aufgeteilt und umgewandelt wird und eben nicht zum kurzfristigen Spekulationsobjekt wird.

"Nur wenn an einen sozialen Investor verkauft wird und die Mietverträge vorher mit Vertragsklauseln ergänzt werden, kann man von einem wirklich Mieterschutz ausgehen", so Stadträtin Bettina Messinger. "Alles andere würde bedeuten, dass die CSU das Milliardendesaster der Landesbank auf dem Rücken der Mieter austrägt."

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