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Februar 2011

Haidhausens Mitte wird weiterhin geschützt

München, 2. Februar 2011 ----- Für den Stadtteil Haidhausen wird es auch in Zukunft eine Erhaltungssatzung geben. Das hat der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats heute mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Gleichzeitig wurde das Ergebnis einer städtebaulichen und sozialwissenschaftlichen Untersuchung für Haidhausen nach der Sanierung vorgestellt.

Erhaltungssatzungen werden nach dem Baugesetzbuch [1] ermöglicht und sollen negative städtebauliche Folgewirkungen von Aufwertungs- und Verdrängungsprozessen minimieren. Derzeit gibt es in unserer Stadt 14 Erhaltungssatzungsgebiete, die etwa 169.000 Münchnerinnen und Münchner und damit etwa 12 Prozent der Bevölkerung schützen.

Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
"Erhaltungssatzungen sollen die durch Modernisierungen hervorgerufene Verdrängung und die grundsätzliche Veränderung der Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung verhindern. Die heute vorgestellte Untersuchung beweist, dass "Haidhausen-Mitte" als Wohngebiet sehr beliebt ist und ein überdurchschnittliches Aufwertungspotenzial hat. Damit bleibt Haidhausen für Luxussanierer nach wie vor interessant. Wir haben daher zum Schutz der Haidhauser Mieterinnen und Mieter die Verlängerung dieser Erhaltungssatzung um weitere fünf Jahre beschlossen."

Einkommensschwache Haushalte, aber auch die mit mittleren Einkommen, haben in München erhebliche Schwierigkeiten, eine durch Modernisierungen hervorgerufene höhere Mietbelastung zu tragen. Die Folgen wären neben sozialen und psychischen Härten die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung und weiterer Druck auf den Münchner Wohnungsmarkt.

Bettina Messinger, Stadträtin aus Au-Haidhausen:
"Bezeichnend ist, dass die Stadtratsfraktionen der CSU und der FDP wie immer gegen ein Erhaltungssatzungsgebiet gestimmt haben. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dies scharf. Das Verhalten der CSU und FDP in Stadt und Land, wo sie sich einer gesetzlichen Regelung zum Umwandlungsverbot verschließen, zeigt deutlich: Schwarz-gelb mangelt es an Verantwortungsbewusstsein für die Menschen und sozialer Kompetenz, aber auch an Verständnis für die Stadt München und ihre Wohnungsnot. Wir wollen Haidhausen und seine Wohnbevölkerung auch weiterhin schützen, gewachsene und soziale Strukturen bewahren."

In dem heute beschlossenen Erhaltungssatzungsgebiet "Haidhausen-Mitte" befinden sich rund 12.900 Wohnungen mit 21.400 Bewohnerinnen und Bewohnern. Die Bevölkerungsstruktur ist gemischt, die ausländische Bevölkerung ist als sehr stabil zu beschreiben und es findet sich ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Haushalten mit Kindern und Jugendlichen. Das wiederum deutet darauf hin, dass die Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet sowie die zahlreichen Infrastruktureinrichtungen die Wohnsituation für Familien entscheidend positiv beeinflusst hat.

[1] 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB

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