Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Februar 2013

Aussichtsturm Taubenwerg (Warngau)

Aussichtsturm Taubenwerg (Warngau)

Wasser ist ein Menschenrecht

In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23.01.2013 haben wir einstimmig folgende Resolution zur kommunalen Wasserversorgung beschlossen:

"Der Stadtrat der Landeshauptstadt München bekräftigt anlässlich der Beratungen im Europäischen Parlament, dass die Wasserversorgung in kommunaler Hand bleiben soll, wenn dies von der betroffenen Kommune gewünscht wird. Es darf nicht geschehen, dass europäisches Recht die Kommunen "durch die Hintertür" zur Privatisierung zwingt.
Der Stadtrat hält an seiner grundsätzlichen Position fest, dass München eine Privatisierung der Wasserversorgung ablehnt und alle geeigneten Schritte unternehmen wird, um die Wasserversorgung in städtischer Hand behalten zu können."
Aussichtsturm Taubenwerg (Warngau)

Am 24.01.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wie befürchtet eine Ausnahmeregelung für die kommunale Trinkwasserversorgung in der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe abgelehnt.

Das Münchner Trinkwasser, das aus dem Mangfall- und Loisachtal (siehe Trinkwassergewinnung SWM) kommt, hat eine hervorragende Qualität. Die kommunalen Münchner Stadtwerke sind ein Garant dafür, dass dies auch so bleibt.

Die SPD-Stadtratsfraktion wird alles dafür tun, dass das Münchner Wasser in kommunaler Hand bleibt.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können aktiv werden, indem sie die die Europäische Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht auf www.right2water.eu zu unterzeichnen. Diese fordert u. a., dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf und die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung auszuschließen ist. Wenn eine Million Stimmen aus ganz Europa zusammenkommen, ist die Europäische Kommission verpflichtet, dieses Thema neu auf die Tagesordnung zu setzen und kann dabei die Bedenken unzähliger EU-Bürger nicht einfach vom Tisch wischen.

Deshalb mein Appell: Bitte unterzeichnen Sie die Resolution: www.right2water.eu

Artikel im Münchner Merkur zum Taubenberg.

http://www.merkur-online.de/lokales/miesbach/holzkirchen/turmbau-taubenberg-1291520.html

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