Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt   |   Datenschutz

Juli 2013

Keine Privatisierung unseres Wassers

Über 1,5 Millionen Menschen aus acht Ländern haben die Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" unterschrieben. Die Gewerkschaft ver.di hat diese Initiative federführend in Deutschland organisiert. Auch innerhalb der SPD wurden fleißig Unterschriften gesammelt, z.B. in unserem Ortsverein. Mit dieser Unterschriftenkampagne sollte verhindert werden, dass Städte und Kommunen durch eine neue EU-Richtlinie unter bestimmten Umständen gezwungen werden, ihre Trinkwasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Da private Unternehmen meist ihre kommerziellen Interessen in den Vordergrund stellen und weniger auf Nachhaltigkeit achten, wären die hervorragende Qualität unseres Wassers und der Preis in Gefahr geraten.

Die Unterschriften wurden der europäischen Kommission zwar noch nicht übergeben, aber bereits jetzt hat die erste Europäische Bürgerinitiative einen großen politischen Erfolg erzielt. Kommissar Barnier hat angekündigt, dass die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen wird.

Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben die Bürgerinitiative unterstützt und aufgerufen diese zu unterschreiben. In der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 23.01.2013 haben wir uns einstimmig für die Wasserversorgung in kommunaler Hand ausgesprochen. (Februar Bericht)

Die SPD- Bundestagsfraktion schon im Frühjahr 2012 einen entsprechenden Antrag "Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen ablehnen Kommunale Daseinsvorsorge sichern" (Drs. 17/8761) im Parlament zur Abstimmung gestellt. Dieser wurde im Plenum des Bundestags am 1. März 2012 von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Damit wir in München die gute Qualität unseres Trinkwassers auch für die nachfolgenden Generationen bewahren können, müssen wir weiter darauf achten, dass unser Wasser nicht zum Spielball von Gewinninteressen wird. Jede weitere Unterschrift unterstützt dies: http://www.right2water.eu/de

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