Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Mai 2010

Anträge zu folgenden Themen gestellt:

Sammlung gut erhaltener Gegenstände auf Wertstoffhöfen weiter stärken,
Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes und
Ausbildung in Teilzeit bei der Landeshauptstadt München ermöglichen

Weniger Sperrmüll auf Wertstoffhöfen?

Abfallvermeidung ist oberstes Ziel des Abfallwirtschaftskonzepts. Dieses Ziel verfolgt der AWM (Abfallwirtschaftsbetrieb der LH München) engagiert und erfolgreich, u.a. indem die Wertstoffhöfe auch gut erhaltene Gegenstände wie Möbel, Hausrat, Bücher und Kuriositäten entgegen nimmt, die dann in "Halle 2" zu günstigen Preisen weiterverkauft oder aber auch bei den mit dem AWM kooperierenden Sozialbetrieben zunächst aufgearbeitet oder repariert werden. Von Nutzern der Wertstoffhöfe gibt es jedoch immer wieder Hinweise darauf, dass abgelieferte Gegenstände, obwohl zumindest aus subjektiver Sicht noch gut erhalten und gebrauchstauglich, nicht in der Trödelhalle, sondern im Sperrmüll landen. Deshalb haben Heide Rieke und ich (Stadträtinnen) in einem Antrag gefordert, dass überlegt werden soll, wie die Annahmequote noch vergrößert werden kann.

Folgenden Antrag haben wir dazu im März 2010 gestellt:

Sammlung gut erhaltener Gegenstände auf Wertstoffhöfen weiter stärken
Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wird gebeten zu prüfen, wie die Annahme gut erhaltener Gegenstände, die auf den Wertstoffhöfen zur Wiederverwendung abgegeben werden, optimiert werden kann. Dafür ist auch zu überlegen, ob Personal aus den Sozialbetrieben, die für den AWM die Reparatur abgegebener Sachen übernehmen, eingesetzt werden kann, um die Auswahl der weiter zu verwertenden Gegenstände zu verbessern und das Aufkommen zu vergrößern.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Nachdem eine Reihe von Regelungen der in Vorbereitung befindlichen Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Auswirkungen haben werden, auf die die Stadt reagieren muss, haben wir, die SPD-Mitglieder im Kommunalausschuss, folgenden Antrag im Mai 2010 gestellt:

Auswirkungen des geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Dem Stadtrat wird dargestellt,
a) welche wirtschaftlichen Auswirkungen das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der derzeit diskutierten Fassung für den Abfallwirtschaftbetrieb München und die Verbraucherinnen und Verbraucher in München hätte,
b) welche ökologischen Auswirkungen zu erwarten sind, insbesondere im Hinblick auf die stoffliche Verwertung im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft.

Die Äußerungen vieler Kommunen zum Gesetzentwurf legen nahe, dass das wirtschaftliche Arbeiten für kommunale Betriebe erschwert wird und damit die Haushalte durch höhere Gebühren belastet und ökologische Vorzeigeprojekte gefährdet werden könnten.

München trägt als Kommune entsprechend dem Prinzip der Daseinsvorsorge die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Dazu setzt der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) seit vielen Jahren das Abfallwirtschaftskonzept des Stadtrats in vorbildlicher Weise um. So haben beispielsweise das nutzerfreundliche Sammelsystem mit drei Tonnen am Haus und die Wertstoffhöfe zu einer sehr hohen Wiederverwertungsquote in München geführt. Gleichzeitig setzt der AWM mit innovativen Projekten wie der Trockenfermentationsanlage neue Standards.

Berufsausbildung in Teilzeit

Ein weiterer Antrag, den ich und Irene Schmitt gestellt haben, befasst sich mit dem Thema eine Berufsausbildung in Teilzeit bei besonderen Umständen abschließen zu können.

Das Berufsbildungsgesetz bietet die Möglichkeit, eine Berufsausbildung in Teilzeit mit verkürzter täglicher Arbeitszeit zu beginnen oder eine begonnene Ausbildung in Teilzeit fortzusetzen und zu beenden.

Für junge alleinerziehende Mütter oder Väter kann es manchmal schwierig bzw. unmöglich sein, eine Vollzeitausbildung zu machen. Auch für Auszubildende, die während der Ausbildung ein Kind bekommen haben, ist es häufig schwierig die Ausbildung in Vollzeit abzuschließen. Für Behinderte, für die eine ganztägige Ausbildung eine übermäßige Belastung darstellt oder bei Betreuung pflegebedürftiger Familienangehöriger, ist eine Berufsausbildung in Vollzeit nicht immer möglich. Eine Teilzeitberufsausbildung bietet den Betroffenen die Möglichkeit, Familie und Ausbildung zu vereinbaren und ist eine wesentliche Grundlage für wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Eine Ausbildung ist der Grundstein eines erfolgreichen Arbeitslebens. Wer heutzutage keine Ausbildung absolviert hat, hat kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Folgenden Antrag haben wir dazu im Mai 2010 gestellt:

Ausbildung in Teilzeit bei der Landeshauptstadt München ermöglichen eine Chance für junge Mütter und Väter, pflegende Angehörige und Behinderte
Die Landeshauptstadt München stellt dar, bei welchen Ausbildungsberufen ein Ausbildungsverhältnis in Teilzeit möglich ist und wie dies umgesetzt werden könnte. Die Möglichkeit einer Teilzeitberufsausbildung bei der Landeshauptstadt München wird in geeigneter Weise bekannt gegeben.

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