Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Mai 2012

Wir nehmen Mieterschutz ernst

Kein Verkauf der GBW-Wohnungen an "Heuschrecken"

"Nehmt endlich Eure Verantwortung wahr", fordern die Stadtratsmitglieder der SPD im Rathaus von Söder und Co. erneut.

Was die SPD-Stadtratsfraktion schon seit Längerem fordert, hat die Kundgebung am Freitag, den 25. Mai 2012 vor dem Finanzministerium bekräftigt. Zahlreiche SPD-StadträtInnen, u. a. Bettina Messinger, haben solidarisch mit den MieterInnen daran teilgenommen. "Der Freistaat darf seine eigenen Mieter nicht Wohnungsspekulanten ausliefern", forderte Oberbürgermeister Christian Ude bei der Kundgebung auf dem Odeonsplatz.

Die 80.000 MieterInnen der GBW-Wohnungen fürchten bei einem Verkauf Luxussanierungen, hohe Mieterhöhungen und Entmietungen. Deswegen sind sich die Kommunen einig: NEIN, zu Luxussanierungen. NEIN, zu Eigenbedarfskündigungen. NEIN, zu unverhältnismäßigen Mietererhöhungen.

Aktuell verkündet Söder, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen kurz bevorstehe. Nimmt man den bayerischen Finanzminister ernst, dann entscheidet sich bald, wer sich neuer Eigentümer der GBW AG nennen darf. Bis dahin klingt alles noch relativ harmlos. Schaut man aber auf den Kreis der Interessenten, dann könnte der Verkauf für die GBW-MieterInnen negative Konsequenzen haben. Schließlich steht deren bezahlbarer Wohnraum auf dem Spiel. Der beste Schutz für die MieterInnen wären einzelvertragliche Regelungen, also den Mieterschutz direkt im Mietvertrag festzuschreiben.

Aber warum steckt die Haupteigentümerin BayernLB der GBW überhaupt in der Misere? Die EU-Kommission ordnete unlängst an, dass die Landesbank ihre Wohnungen verkaufen muss. Grund hierfür: Mit dem Erlös soll die BayernLB einen Teil der Staatshilfen zurückzuzahlen, mit denen die Staatsregierung die Bank vor der Pleite gerettet hat.

Schutz für MieterInnen in Haidhausen

durch Ausübung des Vorkaufsrecht

Mieterinnen und Mieter eines Haidhauseners Anwesens können aufatmen, denn der Stadtrat hat beschlossen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Ein Anwesen in Haidhausen brauchte Schutz, und zwar Schutz vor möglichen Luxussanierungen sowie Kündigungen von Mietverträgen wegen Eigenbedarf. Die Bewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Hauses hatten Glück - ihr Zuhause liegt in einem Gebiet, für das es eine Erhaltungssatzung gibt. So kann die Stadt München ihr Vorkaufsrecht nutzen und die teilweise über 30 Jahre andauernden Mietverträge schützen.

Weiterentwicklung der Erhaltungssatzung

Schon seit Jahren kämpft die SPD-Stadtratsfraktion vehement dafür, dass München sein Recht "Mieter zu schützen" bestmöglich nützt. Mit dem Antrag "Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln" wollen wir die MieterInnen noch besser schützen. Insbesondere soll geprüft werden, welche Stadtgebiete für den Erlass weiterer Erhaltungssatzungen in Frage kommen und wie der Vollzug der Erhaltungssatzungen wirkungsschärfer gemacht werden kann.

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