Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Mai 2013

Fünf Plätze neu gestalten

u.a. der Platz vor dem Museum Lichtspiele

Die Stadtrats-SPD hat eine Platz-Initiative gestartet. Auf Initiatve der SPD-Mitglieder im Bauausschusses werden fünf Plätze neu gestaltet, und zwar der St.-Pauls-Platz, die Rosenheimer Straße/Lilienstraße, Siegestor, Alto-/Ubostraße und Willibaldplatz.

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Diese Plätze sollen mehr Aufenthaltsqualität erhalten. Wichtig dabei ist uns die aktive Bürgerbeteiligung. Besonders freut mich, dass auch in der Au, und zwar der Platz vor dem Museum Lichtspiele (Rosenheimer Str./Lilienstraße), verschönert werden soll.

Ausgesucht wurden diese Plätze, weil sie die Bürgerinnen und Bürger nicht zum Aufenthalt einladen und dringend eine Optimierung brauchen. Gleichzeitig hängt der Erfolg der Neugestaltung in diesen Fällen nicht von umfassenden und städtebaulichen Maßnahmen ab. Vielmehr lässt sich das Planungsziel zügig und mit überschaubarem Aufwand erreichen.

Wohnen: Mietpreise stabilisieren

Gleich vier Anträge hat das rot-grüne Bündnis im Münchner Rathaus gestellt, um die Mietpreise zu stabilisieren.

Im ersten Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die Ergebnisse der Konzeptausschreibung für den freifinanzierten Mietwohnungsbau im südlichen Bauabschnitt der Funkkaserne darzustellen. Bei positiver Bewertung soll dieses Vergabemodell künftig für weitere, für den Mietwohnungsbau vorgesehene städtische Flächen Anwendung finden. Dabei bemisst sich der Grundstückspreis nach dem durch das Bewertungsamt ermittelten Verkehrswert und wird als Festpreis angesetzt. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauwerber darauf, die Mietwohnungen dauerhaft im Bestand zu halten oder alternativ die Mietwohnungen dinglich zu sichern sowie eine Mietpreisbindung z.B. in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einzugehen.

Im zweiten Antrag wird das Kommunalreferat aufgefordert zu klären wie und unter welchen Bedingungen städtische Grundstücke für den nicht geförderten Wohnungsbau an Genossenschaften zu einem Verkehrswert vergeben werden können, der auf Grundlage von sozialen Kriterien wie dingliche Sicherung von Mietwohnungen, Begrenzung der Ausgangsmiete und Festlegung von zulässigen Mietpreissteigerungen ermittelt wird. Denn ein Problem des genossenschaftlichen Wohnungsbau stellen nach wie vor die hohen Grundstückspreise dar. Deshalb wollen wir eine Lösung finden, wie es uns gelingt den Genossenschaften Grundstücke zu einem gesondert zu ermittelnden Verkehrswert zu vergeben.

In einem weiteren Antrag geht es um die Reprivatisierung von im Vorkaufsrecht erworbenen Wohnimmobilien. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, diese Immobilien wieder zu verkaufen. Die neuen Eigentümer müssen sich für eine bestimmte Zeit dann an soziale Auflagen halten. Wenn es aber gelingt die im Vorkaufsrecht erworbenen Mietshäuser an Genossenschaften oder an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu veräußern, wären diese dauerhaft gesichert. Deshalb fordert das rot-grüne Bündnis bis auf weiteres die Reprivatisierung ausschließlich an eigene städtische Wohnungsbaugesellschaften oder an interessierte Genossenschaften und sich in Gründung befindliche Genossenschaften zu vergeben.

Im letzten Antrag dieses wohnungspolitischen Paketes soll den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit verschiedenen Maßnahmen eine Erhöhung ihrer Neubautätigkeit ermöglicht werden. Dazu gehört u.a. die Erhöhung von Personalkapazitäten genauso wie die finanzielle Ausstattung der Wohnungsbaugesellschaften.

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