Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

November 2011

Stadtentwässerung: Gebühren bleiben konstant

Für die umfangreichen Entwässerungsleistungen der Landeshauptstadt zahlen die Münchnerinnen und Münchner nur 1,56 Euro/Kubikmeter beim Schmutzwasser und jährlich 1,30 Euro/Quadratmeter beim Niederschlagswasser. Und diese Gebührensätze bleiben bis 2014 stabil. Und damit ist es gelungen, die städtischen Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser 18 Jahre konstant zu halten.

Mindestlohn auf dem Bau München nimmt Unternehmen in die Pflicht

Mit einer Vertragsklausel verpflichtet die Landeshauptstadt München die Bauunternehmen, die im Auftrag der Stadt tätig sind, Mindestlöhne zu bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss des Münchner Stadtrat nach Auswertung einer dreijährigen Erprobungsphase getroffen.

Bereits bei der Prüfung der Angebote geht das Baureferat der Frage nach, ob die in die kalkulierten Löhne der sich bewerbenden Unternehmen dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag entsprechen.
Wenn Löhne nicht vollständig und termingerecht bezahlt werden, wird die Stadt als Auftraggeberin fällige Zahlungen bis zu fünf Prozent der Auftragssumme zurückbehalten.

Als Auftraggeberin hat die Stadt München jedoch keine unmittelbaren Weisungs- und Zugriffsbefugnisse. Darüber hinaus fehlen entsprechende Kontroll- und Prüfungsbefugnisse. All das obliegt dem Zoll und den Staatsanwaltschaften.

Daher wird München mit einer Vertragsklausel im städtischen Vergabehandbuch dafür sorgen, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse auf städtischen Baustellen von vornherein zu bekämpfen. Seit 2007 gibt es bei sämtlichen Vergaben von Bauleistungen entsprechende Klauseln. Allerdings hat der Freistaat Bayern versäumt, das Tariftreuegesetz, das aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, in geänderter Form neu einzubringen. Daher musste die alte Formulierung überarbeitet werden.

Nach Georg Birk wird eine Straße benannt

Nach zwei bedeutenden SPD-Mitgliedern wurden am 17.11.2011 im Kommunalausschuss des Münchner Stadtrats Straßen im Neubaugebiet am Ackermannbogen benannt, und zwar nach Johann Georg Birk und Lissi Kaeser.

Denn nach einem Stadtratsbeschluss werden die Straßen im Neubaugebiet am Ackermannbogen nach "Arbeiter-, Freiheits- und Friedensinitiatoren aus der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts" benannt.
Der 1839 geborene Gastwirt und Politiker Johann Georg Birk wurde im Jahr 1893 als erster sozialdemokratischer Gemeindebevollmächtigte für den 15. Stadtbezirk Vorstadt-Au in das Münchner Rathaus gewählt. Das war der Beginn einer beispiellosen Erfolgsgeschichte in und vor allem für München. Rund zwanzig Jahre später wurde die SPD 1914 mit 22 Sitzen stärkste Fraktion des damals 60-köpfigen "Kollegiums der Gemeindebevollmächtigten", wie der ehrenamtliche Stadtrat damals hieß. Georg Birk setzte sich besonders für den Mieterschutz, den Ausbau einer menschenwürdigen Armen- und Waisenpflege und den sozialen Wohnungsbau ein. In späteren Jahren war er Reichstags- und Landtagsabgeordneter.
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