Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

Oktober 2016

Weg mit den Werbeanhängern

Überall in der Stadt stehen Werbeanhänger auf öffentlichem Grund rum. Sie nehmen rare Parkplätze weg, sind teilweise Verkehrshindernisse und verschandeln die Stadt. Ein neues Gerichtsurteil gibt uns vielleicht die Möglichkeit hier stärker tätig zu werden. Wir, die SPD-Stadtratsfraktion, haken nach und fordern die Verwaltung auf, das aktuelle Urteil als Anlass zu nehmen, um neue Möglichkeiten zu finden, gegen diese unerlaubte Werbung vorzugehen.

Bedruckte Anhänger, die zu Werbezwecken dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden, sind verboten. Diese unerlaubte Werbung ist ein Missbrauch öffentlicher Flächen. Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich dagegen ein.

Bordelle und Autoreifen, Boxsäcke und fragwürdige Webseiten – verschiedene Inhalte, ein Ärgernis: Anhänger mit auffälligen Werbebotschaften, die dauerhaft auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind. Sie blockieren den Raum und zweckentfremden ihn für ihr eigenes Profitinteresse.

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich nachdrücklich gegen diesen Missbrauch von öffentlichem Verkehrsraum zu Werbezwecken ein und fordert von der Stadtverwaltung, dagegen vorzugehen. Diese Initiative folgt der bereits gestellten Forderung, etwas gegen Lieferwagen mit sexistischer Werbung zu unternehmen.

Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt nun, dass diese Art der Straßenwerbung nicht rechtens ist. Das Münchner Amtsgericht hat eine Geldbuße gegen einen Bordell-Besitzer verhängt, der einen solchen Werbeanhänger dauerhaft abgestellt hatte – wegen des unerlaubten Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung, einer Ordnungswidrigkeit. Begründung: Der rundum bedruckte Anhänger war nur deshalb in der Menzinger Straße abgestellt, um für das Bordell zu werben. Dafür gab es keine Erlaubnis.

Die Stadtverwaltung soll auf Antrag der Rathaus-SPD auf dieses Urteil eingehen und prüfen, welche neuen Möglichkeiten sich daraus ergeben. Die SPD fordert: Weg mit den Werbeanhängern!

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, die den Antrag der Fraktion initiiert hat, sagt dazu:

"Die Verwaltung soll nun umgehend prüfen, mit welchen Maßnahmen sie künftig gegen die unerlaubt abgestellten Werbeanhänger vorgeht. Diese Anhänger, auf denen großflächig Werbung prangt, verschandeln nicht nur die ganze Stadt, sondern nehmen auch noch Parkplätze weg. Damit wird der rare Parkraum in der Stadt missbraucht. Besonders ärgerlich ist, dass es sich noch dazu oft um sexistische Inhalte handelt. Wir wollen das in München nicht haben – deshalb soll die Verwaltung das aktuelle Urteil als Anlass nehmen, um neue Möglichkeiten zu finden, gegen diese unerlaubte Werbung vorzugehen.“

Antrag dazu