Bettina Messinger SPD-Stadträtin in München   |   Sitemap   |   Impressum   |   Kontakt

September 2013

Was war los im August und im September? Das lässt sich einfach beantworten: Wahlkampf - aber nicht nur!

Zahlreiche Aktionen, z. B. Hausbesuche, Info-Stände, Stadtteilführungen, Briefkastenverteilungen, Biergartenbesuche und Frühverteilungen unterstützt durch die Münchner SPD-Ortsvereine, natürlich auch dem SPD-Ortsverein Au, fanden zu den Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen statt. Viele Gespräche haben wir mit den Bürgerinnen und Bürger geführt. Wir haben hingehört und wir haben für den Politikwechsel geworben. Bis zu den Wahlen am 15.9. und 22.9. werden diese Aktionen auch fortgesetzt.

Natürlich wurde auch im Stadtrat getagt aber nicht im großen Plenum sondern im Feriensenat.

Aber trotz Wahlkampf haben sich die demokratischen Parteien im Münchner Rathaus zusammengesetzt und ihre Stimme gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Scharfmacher erhoben. Damit setzen wir ein eindeutiges Signal, dass wir mit Hetzern und Hasspredigern nichts zu tun haben wollen.
Erklärung im Wortlaut

Seit Monaten versuchen rechtspopulistische Gruppen Stimmung gegen die in München lebenden Muslime zu machen.

Kern dieser Kampagne ist die Unterschriftensammlung gegen den geplanten Bau einer religiös-kulturellen, muslimischen Einrichtung. Solche Begehren wurden bundesweit immer wieder initiiert, sie sind bislang in allen Großstädten gescheitert.

Bei diesem Bürgerbegehren geht es im Kern nicht um den Bau eines religiösen Zentrums. Mit dem Bürgerbegehren werden von den Initiatoren pauschalisierende, diffamierende und unwahre Behauptungen über die muslimischen Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt verbreitet. Alle Muslime werden aufgrund ihres Glaubens als Feinde des Rechtsstaats verunglimpft. In der Propaganda für das Bürgerbegehren wird den Muslimen abgesprochen, ihre kulturellen und religiösen Interessen in ihrer Heimatstadt formulieren zu dürfen. Die vom Grundgesetz für alle garantierte Religionsfreiheit wird den Muslimen in Deutschland abgesprochen. Auch wenn man solche Sätze nicht im Text des Bürgerbegehrens findet, so belegen doch zahlreiche Äußerungen der Initiatoren und ihrer Unterstützer diese Haltung. Die Rechtspopulisten missbrauchen somit ein Instrument zur demokratischen Bürgerbeteiligung um zutiefst undemokratische Forderungen zu erheben. Das bayerische Innenministerium hat daraus die Konsequenzen gezogen und stuft die Initiatoren - die Partei "Die Freiheit" LV Bayern - mittlerweile als verfassungsfeindlich ein.

Darüber hinaus nutzen die Initiatoren das Bürgerbegehren auch für ihre persönlichen Zwecke: Ziel der Rechtspopulisten ist es, 2014 in den Münchner Stadtrat einzuziehen.

Ziehen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in den Stadtrat ein, nutzen sie ihre Präsenz in diesem demokratischen Gremium, um Hass zu sähen, um Minderheitenhetze zu betreiben und um den demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozess zu stören. Es geht ihnen nicht um die Realisierung von Projekten oder darum, die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler zu vertreten. Ihr Ziel ist es, unsere Heimatstadt München zu spalten.

Zur Zeit befinden sich die Münchner Parteien im Wahlkampf und werben mit ihren jeweiligen Positionen um Unterstützung. Trotz vieler inhaltlicher Unterschiede in Sachfragen sind wir uns aber einig, dass der Schutz unserer Verfassungsgrundsätze, der Schutz der Münchnerinnen und Münchner gleich welcher Religion oder Herkunft - vor Diskriminierung und der Schutz unserer Stadt vor Spaltungsversuchen unser gemeinsamer Auftrag ist. München ist Heimat für alle die hier leben und so soll es bleiben. Diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen. Dazu gehört bei allen Beteiligten die Bereitschaft zur konstruktiven Kritik und die Bereitschaft Kompromisse einzugehen. Nur so funktioniert Demokratie. Spaltung, Diffamierung und Ausgrenzung stehen dem entgegen.

Die demokratischen Parteien gehen heute an die Öffentlichkeit um die Strategie der Rechtspopulisten aufzudecken und um deutlich zu machen, dass wir gemeinsam versuchen werden, den Einzug dieser Rechtspopulisten in den Stadtrat zu verhindern. Dabei bitten wir die Münchner Bürgerinnen und Bürger um ihre Unterstützung.

Wir verpflichten uns:

- Kontinuierlich über rechtsextreme und rechtspopulistische Tarnstrategien aufzuklären.

- Kein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten!

- Klare Abgrenzung von rechtsextremen und rechtspopulistischen Verfassungsfeinden.

Wir bitten die Münchner Bürgerinnen und Bürger den Spaltungsversuchen entgegen zu treten und den Rechtspopulisten die Unterstützung, die Unterschrift und die Stimme zu verweigern.

Unterzeichnende Parteien

Bayernpartei München
Bündnis90 / Die Grünen München
CSU München
DIE LINKE.München
FDP München
Freie Wähler München
ÖDP München
RosaListe München
SPD München

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