In den Sommerferien macht auch der Münchner Stadtrat eine Sommerpause. Damit eilige Sachen aber nicht unnötig liegenbleiben, gibt es einen Feriensenat, der diese Dinge beschließen kann. Diesmal habe ich in dieser Zeit Urlaub als Arbeitnehmerin von ver.di genommen, um mich zu erholen. Jetzt im September geht es wieder los mit Stadrat und meiner Arbeit bei ver.di. Während dieser Zeit habe ich trotzdem Anträge mitgestellt, die unter diesem Link nachgelesen werden können. Themen waren u.a. Standl an der Wittelsbacherbrücke, Eltern-Kind-Zimmer und Masterplan für den Fahrradverkehr.
Neuer Kartendienst für Erhaltungssatzungen
In München gibt es 17 Erhaltungssatzungsgebiete. Dort wohnen ca. 193.000 EinwohnerInnen. In den Erhaltungssatzungsgebieten können MieterInnen vor Umwandlungen geschützt werden. Das eingeführte Umwandlungsverbot gilt in diesen Gebieten. Unter bestimmten Voraussetzungen steht der Stadt München auch ein Vorkaufsrecht zu.
Weitere Informationen zum Thema Erhaltungssatzungen finden sie hier.
Neu ist, dass die Stadt einen Kartenservice anbietet. Durch Eingabe von Straßennamen und Hausnummer kann man erfahren, ob das betreffende Haus in einem Erhaltungssatzungsgebiet liegt. Diesen Service finden sie hier.